Wien (OTS) – Nach dem heutigen Gleichbehandlungsausschuss im
Parlament übt Meri
Disoski, Frauensprecherin der Grünen, erneut scharfe Kritik an der
Budgetpolitik der Bundesregierung im Bereich Frauen und
Gleichstellung. Im ersten Budget der Koalition ist keine Erhöhung für
Frauenpolitik vorgesehen – trotz wachsender Herausforderungen: „Wer
echte Gleichstellung will, muss auch bereit sein, in sie zu
investieren. Wer sich Frauenpolitik auf die Fahnen schreibt, muss sie
finanzieren. Stattdessen stagniert das Frauenbudget unter der
aktuellen ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung – was inflationsbereinigt eine
faktische Kürzung ist. Dass ausgerechnet unter einer SPÖ-
Frauenministerin keine Erhöhung erfolgt, obwohl sie in der Opposition
vehement mehr Mittel gefordert hat, ist ein politischer Wortbruch –
und ein schlechtes Signal an Frauen im ganzen Land. Denn
Frauenpolitik ohne Budget ist reine Showpolitik“, sagt Disoski.
Im Gleichbehandlungsausschuss haben die Grünen nicht nur eine
Erhöhung des Frauenbudgets beantragt, sondern die rasche Umsetzung
konkreter Maßnahmen gefordert: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab
dem ersten Lebensjahr, verpflichtende Einkommensberichte ab 35
Mitarbeiter:innen, Schutzzonen vor Abtreibungseinrichtungen, besseren
Mutterschutz bei Fehlgeburten sowie den Ausbau von Gewaltschutz und
Prävention.
Doch alle Anträge der Grünen – einschließlich der Budgeterhöhung
– wurden von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt oder abgelehnt: „Das bedeutet
Stillstand statt Fortschritt. Während Frauen mit steigenden
Lebenshaltungskosten kämpfen und die Hauptlast im Alltag stemmen,
kürzt die Regierung genau dort, wo es sie am härtesten trifft: bei
den Familien- und Sozialleistungen, beim Klimabonus und der
finanziellen Unterstützung für Alleinerzieherinnen. Das ist
frauenpolitisch verantwortungslos“, findet Disoski klare Worte.
In den vergangenen fünf Jahren wurde das Frauenbudget unter
Grüner Regierungsbeteiligung jährlich erhöht. Fortschritte gab es u.
a. beim Gewaltschutz, bei frauenspezifischer Gesundheitsversorgung
und Gleichstellungsmaßnahmen am Arbeitsmarkt.
„Diese Fortschritte dürfen jetzt nicht verloren gehen. Wir Grüne
bleiben eine verlässliche Kraft für Gleichstellung – mit klaren
Forderungen, konkreten Konzepten und dem festen Willen, die
Lebensrealität von Frauen spürbar zu verbessern. Auch aus der
Opposition.“
