Wien (OTS) – „Migrantische ‚U-Boote‘ sind eine Wunschvorstellung der
FPÖ. Denn die
erfolgreiche Migrationspolitik von Bundeskanzler Christian Stocker
und Innenminister Gerhard Karner passt der FPÖ gar nicht in ihr
parteipolitisches Konzept. Folglich erfindet die FPÖ neue Probleme,
da die alten, von denen sie bisher politisch gelebt hat, Schritt für
Schritt gelöst werden. Diese Vorgehensweise zeigt wieder einmal den
fundamentalen Unterschied zwischen der Volkspartei und den
Freiheitlichen auf. Die Volkspartei hat den Anspruch, Probleme zu
lösen – die FPÖ braucht sie als politische Lebensgrundlage“, betont
der Sicherheitssprecher der Volkspartei im Nationalrat, Ernst Gödl.
„Fakt ist: Menschen, die in kein Schutzverfahren kommen,
verlassen das Land freiwillig – wie es gut 10.000 in den letzten
Jahren getan haben. Das einzige Problem, das es in diesem
Zusammenhang gibt, ist ein rein parteipolitisches der FPÖ: Denn wer
von migrationspolitischen Problemen leben will, muss im Notfall auch
welche konstruieren“, so Gödl abschließend.
