Wien (OTS) – Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert die
in der
heutigen Budgetrede angekündigten Kürzungen im Klima- und
Umweltschutzbereich scharf: „ Die Prioritätensetzung in diesem Budget
ist völlig falsch gewählt. Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen sind
überlebensnotwendig und kein Luxus. Die Beibehaltung
umweltschädlicher, ungerechter Subventionen in Milliardenhöhe ist
nicht weniger als ein kurzsichtiger Kniefall vor der Fossillobby. Um
unabhängig von fossiler Energie aus autokratischen Regimen zu werden,
muss Österreich mehr in erneuerbare Energien und sozialen Klimaschutz
investieren. Nur so können wir den Weg in eine soziale und
ökologische Wirtschaftsweise weiter beschreiten“, so Johannes
Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltschutzorganisation
GLOBAL 2000.
„Wir brauchen jetzt eine Politik, die umweltfreundliches Leben
leicht und leistbar macht und zeitgleich ressourcenschonend ist.
Kurzum ein Politik mit Weitsicht, die sich den drängenden
Herausforderungen stellt und mit nachhaltigen Entscheidungen
langfristig Stabilität für die Bevölkerung schafft“, appelliert
Wahlmüller.
Fossil-Förderung beenden
Nicht weniger als 5,7 Milliarden Euro an umweltschädlichen
Subventionen gibt es laut WIFO. Sie bleiben auch im kommenden Budget
unangetastet. Dabei wird seit Jahren – von diversen Verantwortlichen
– versprochen, das Problem zu adressieren. Der größte Einzelposten
ist dabei das Dieselprivileg. Gemeinsam mit Steuerprivilegien des
Flugverkehrs, Steuerbegünstigungen für den Energieverbrauch der
Industrie und weiteren Co. ergibt sich für die Steuerzahler:innen
eine Mehrbelastung von hunderten Millionen Euro. Die Verdreifachung
des Pendlereuros passt leider ins Bild.
„Selbst in Zeiten angespannter Budgets können sich einflussreiche
fossile Interessen offenbar durchsetzen und verhindern, dass ihre
Privilegien angetastet werden. Dieser Fehler muss rasch korrigiert
werden, denn für den Umbau unserer Gesellschaft hin zu
Klimaneutralität bleiben nur wenige Jahre“, so Johannes Wahlmüller
weiter.
Notbremse für Milliardengrab Autobahnbau
Gleichzeitig steht der Bau von kontraproduktiven Milliarden teuren
Autobahnen nach wie vor im Raum. Allein die Lobau-Autobahn wird nach
Schätzungen des Umweltbundesamts mindestens 2,4 Mrd. Euro kosten, die
die ASFINAG, ein im Bundesbesitz befindliches Unternehmen, aufnehmen
müsste.
Zum Vergleich: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Nordosten
Wiens, der allen Menschen leistbare, umweltfreundliche Mobilität
ermöglicht, wäre schon für 400 Mio. Euro machbar. „In Zeiten knapper
Budgets sollte die ASFINAG stärker zur Budgetkonsolidierung
beitragen, statt unverantwortliche Milliardengräber voranzutreiben.
Hier gilt es die Notbremse zu ziehen, anstatt bei notwendigen
Klimaschutzinvestitionen zu kürzen,“ so Johannes Wahlmüller
abschließend.
