Wien (OTS) – Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des
FPÖ-
Nationalratsabgeordneten Peter Wurm durch ÖVP-Innenminister Karner
legt offen, wie massiv das österreichische Sozialsystem mittlerweile
unter Druck steht. Im Jahr 2024 stieg die Anzahl der Tatverdächtigen
im Bereich des Sozialleistungsbetrugs auf einen neuen Höchstwert von
5.007 Personen. Davon waren 3.607 ausländische Staatsbürger, nur
1.400 Tatverdächtige hatten die österreichische Staatsbürgerschaft.
„Der entstandene Gesamtschaden belief sich auf 23,36 Millionen Euro,
wobei Wien mit über 11 Millionen Euro, fast die Hälfte des Anteils
verzeichnete. Diese Zahlen dokumentieren eine dramatische Schieflage
– der Sozialbetrug ist außer Kontrolle, der Sozialstaat wird gezielt
ausgenutzt“, brachte es Wurm auf den Punkt.
„Was hier vor unseren Augen passiert, ist ein organisierter
Raubzug gegen die österreichischen Steuerzahler“, kritisierte Wurm.
„Fast drei Viertel aller Tatverdächtigen stammen aus dem Ausland –
das sind keine Einzelfälle, das ist ein Systemversagen. Während sich
ehrliche Österreicher von Monat zu Monat kämpfen, kassieren fremde
Täter ungehindert aus dem Sozialtopf – unterstützt durch die
Untätigkeit der Regierung.“ Trotz konstant hoher Aufklärungsquoten
von über 99 Prozent sei der politische Handlungswille gegen diesen
Missstand nicht erkennbar.
Die FPÖ fordert daher ein sofortiges Umdenken: „Es braucht
endlich eine klare Linie gegenüber Fremden, die unser Sozialsystem
gezielt betrügen und ausnutzen. Wer Leistungen auf Kosten der
Steuerzahler erschleicht, der hat in unserem Land nichts verloren und
hat unverzüglich die Heimreise anzutreten. Sozialleistungen dürfen
künftig ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zustehen. Die
Bevölkerung erwartet Taten, nicht integrationsromantische Ausreden.
Die Zeit des Wegschauens muss vorbei sein“, betonte FPÖ-NAbg. Peter
Wurm mit Nachdruck.
