Wien (OTS) – „Es gibt politische Forderungen, deren Tragweite und
Gefährlichkeit
kaum zu fassen sind“, erklärte heute der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, zu den
neuesten Vorstößen der EU-Kommission. EU-Verteidigungskommissar
Andrius Kubilius forderte nämlich gestern zum Wettrüsten gegen
Russland auf. Um Putin zu stoppen, müsse man die
Produktionskapazitäten in Europa erhöhen und verstärkt auf Innovation
setzen, so Kubilius. Aus diesem Grund soll die EU nächste Woche einen
Plan final verabschieden, mit dem ein Darlehen in Höhe von 150
Milliarden Euro für die Rüstungsbeschaffung bereitgestellt werden
soll. Zusätzlich sollen durch gelockerte Schuldenregeln bis zu 650
Milliarden Euro an nationalen Verteidigungsausgaben ermöglicht
werden.
„Diese Aussagen und Forderungen sind an blankem Wahnsinn nicht zu
überbieten. Die EU-Kommission hat aus den Kriegen und Konflikten der
letzten Jahre augenscheinlich nichts gelernt. Jetzt auch noch zur
Mobilmachung gegen Russland aufzurufen, ist die wohl gefährlichste
Forderung der EU seit langem“, warnte Vilimsky. Krieg koste
Menschenleben und könne nie das Ziel sein – dass sich die EU nun
systematisch darauf vorbereite, hält der freiheitliche Politiker für
ein fatales Zeichen.
„Die EU sollte ein Symbol für Frieden, Sicherheit und Demokratie
sein. Stattdessen arbeitet sie derzeit daran, ein Symbol für Krieg,
Leiden und Waffen zu werden“, kritisierte Vilimsky. Weder sei dies
die Aufgabe der Europäischen Union, noch dürfe sie sich in diese
Richtung entwickeln. Ein Wettrüsten widerspreche den Grundwerten der
europäischen Zusammenarbeit und diene nicht der Sicherheit, sondern
schüre neue Spannungen. „Diese Kriegsfantasien und das Wettrüsten
müssen umgehend gestoppt werden. Andernfalls wird das sinnlose
Sterben weitergehen – und die EU wird mittendrin stecken“, so
Vilimsky.
