Wien (OTS) – Im heutigen Plenum des Europäischen Parlaments wurde
eine
Entschließung zu vier Jahren Krieg in der Ukraine angenommen, die
eines ganz klar zeigt: Die selbsternannte „Einheitsfront“ aus EVP,
Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen kennt nur eine Antwort – noch
mehr Geld, noch mehr Waffen, noch mehr Eskalation. Während ÖVP, SPÖ,
NEOS und Grüne diesen Kurs geschlossen mittragen, war die FPÖ die
einzige österreichische Delegation, die sich dem milliardenschweren
Militarisierungspaket verweigert hat.
„Was hier heute beschlossen wurde, ist kein Beitrag zum Frieden,
sondern ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Kriegs-
und Rüstungsunion. Statt endlich auf Diplomatie und Verhandlungen zu
setzen, wird die Spirale der Aufrüstung weiter angeheizt – ‚Koste es,
was es wolle‘“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra
Steger.
Die Resolution fordert eine massive Ausweitung der militärischen
Unterstützung für die Ukraine, zusätzliche Luftverteidigungssysteme,
weitreichende Waffensysteme sowie die Aufhebung bisheriger
Einsatzbeschränkungen – also de facto grünes Licht für Angriffe mit
westlichen Waffen auf russischem Staatsgebiet. Darüber hinaus werden
langfristige Sicherheitsgarantien und weitere milliardenschwere
Finanzzusagen in Aussicht gestellt. „Die EU entfernt sich damit immer
weiter von ihrem ursprünglichen Anspruch als Friedensprojekt. Was wir
derzeit erleben, ist eine schleichende Transformation hin zu einem
Militärbündnis mit gemeinsamer Rüstungsagenda und offenen
Scheckbüchern zulasten der europäischen Steuerzahler“, warnt Steger.
Gerade für ein neutrales Land wie Österreich sei dieser Kurs
hochproblematisch. Während im Inland gespart werde, Defizite
explodieren und die Bürger unter Inflation und Abgabenlast leiden,
würden in Brüssel immer neue Milliardenpakete für Aufrüstung
geschnürt. Auch die per Video zugeschaltete Rede des ukrainischen
Präsidenten Selenskyj habe den eingeschlagenen Kurs weiter
bekräftigt. Gefordert wurden zusätzliche Waffenlieferungen,
umfassende Sicherheitsgarantien und noch mehr Druck auf Russland.
„Die Mehrheit im Parlament feiert das als alternativlos. Doch
immer mehr Waffen ersetzen keine politische Lösung. Wer ernsthaft
Frieden will, muss irgendwann auch über Verhandlungen sprechen –
alles andere verlängert nur das Leid und treibt Europa tiefer in eine
militärische Konfrontation“, so Steger.
Abschließend stellt die FPÖ-Europaabgeordnete klar: „Die heutige
Abstimmung hat erneut gezeigt, dass von ÖVP bis Grüne eine
geschlossene Einheitslinie herrscht, wenn es um weitere Milliarden
für Militarisierung geht. Die FPÖ bleibt die einzige Kraft, die sich
klar gegen eine EU-Kriegsunion, gegen eine Schulden- und
Verteidigungsunion und gegen die Aushöhlung unserer immerwährenden
Neutralität stellt.“
