Wien (OTS) – Mit scharfen Worten reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf die gestrige Sitzung des Verteidigungsausschusses SEDE,
bei der unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der
Mehrheit der Abgeordneten ein Treffen mit Brad Smith, dem
Vizepräsidenten von Microsoft, stattfand: „Dass sich der
Verteidigungsausschuss der EU auf eine intransparente Geheimrunde mit
einem Spitzenvertreter eines US-Techkonzerns einlässt, während die
gewählten Abgeordneten und damit die europäische Öffentlichkeit
ausgeschlossen werden, ist ein demokratiepolitischer Skandal
sondergleichen! Solche Hinterzimmergespräche untergraben das
Vertrauen in die Institutionen der EU“, so Steger.
Die Tatsache, dass nur die Koordinatoren der Fraktionen
eingeladen waren, zeige laut Steger eine zunehmende Tendenz zur
Ausschaltung parlamentarischer Kontrolle: „Hier wird offensichtlich
bewusst versucht, kritische Stimmen außen vor zu lassen – besonders
dann, wenn es um sensible Fragen der Cybersicherheit und den Einfluss
mächtiger Konzerne auf unsere sicherheitspolitische Infrastruktur
geht. Das hat mit demokratischer Transparenz nichts mehr zu tun.“
Steger, selbst Ersatzmitglied im SEDE-Ausschuss, warnt zudem vor
dem wachsenden Einfluss transnationaler Konzerne auf
sicherheitspolitische Entscheidungen in der EU: „Wenn multinationale
Tech-Giganten wie Microsoft im geschlossenen Kreis mit EU-Gremien
über militärisch relevante Themen sprechen dürfen, ohne öffentliche
Rechenschaftspflicht, dann ist das ein gefährlicher Schritt in
Richtung einer technokratischen Schattenpolitik. Es braucht volle
Transparenz und parlamentarische Kontrolle, nicht elitäre Absprachen
im Hinterzimmer.“
Abschließend fordert Steger ein Ende dieser undemokratischen
Praxis und eine Rückbesinnung auf die parlamentarischen
Grundprinzipien: „Die EU muss sich entscheiden: Will sie ein Europa
der Bürger oder ein Europa der Konzerne? Als FPÖ stehen wir klar für
volle Transparenz, demokratische Teilhabe und die Verteidigung
nationaler Souveränität gegen Konzernlobbyismus.“
