Wien (OTS) – Die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ hat im Rahmen
eines
dreitägigen Treffens in Athen eine politische Erklärung zur
Verteidigung der Meinungsfreiheit und demokratischer Grundwerte
präsentiert. Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ und Mitglied im
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE),
begrüßt die Initiative und warnt eindringlich vor den zunehmenden
Übergriffen durch die EU-Institutionen: „Die freie Meinungsäußerung
als Fundament einer jeden echten Demokratie steht in Europa zunehmend
unter Druck. Wer nicht im Gleichschritt mit dem Brüsseler Mainstream
marschiert, wird zensiert, diffamiert oder mundtot gemacht – sei es
durch EU-finanzierte NGO-Netzwerke, digitale Zensurmaßnahmen wie den
Digital Services Act (DSA) oder die politische Instrumentalisierung
von Institutionen. Diese Entwicklung ist einer freiheitlich-
demokratischen Gesellschaft unwürdig und muss gestoppt werden!“
Dass die Erklärung ausgerechnet in Athen verabschiedet wurde, sei
laut Steger kein Zufall: „Athen, die Wiege der Demokratie, steht
heute symbolisch für unseren Widerstand gegen einen immer autoritärer
agierenden EU-Zentralismus. Während Brüssel immer neue Kompetenzen an
sich reißt und nationale Identitäten zerstört, setzen wir Patrioten
ein starkes Zeichen. Europa muss ein Raum der Vielfalt bleiben –
geprägt von souveränen Nationalstaaten, gewachsenen Traditionen und
der uneingeschränkten Freiheit der Rede und Meinung.“
Neben dem Schutz freier Rede fordert die Erklärung auch die
Wahrung nationaler Souveränität, Transparenz bei NGO-Finanzierungen
sowie ein Ende ideologischer Bevormundung: „Die EU darf nicht länger
als Machtinstrument zur Umerziehung freier Gesellschaften dienen.
Demokratie bedeutet nicht Gleichschaltung, sondern lebendige Debatte
– auch jenseits des linken Mainstreams. Die Athener Erklärung ist ein
Aufruf zur Rückbesinnung auf das, was Europa stark gemacht hat:
Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und nationale Identität. Die FPÖ
steht klar für ein Europa der Freiheit – nicht für ein Europa der
Brüsseler Bevormundung.“
