Wien (OTS) – Die massive Kritik der Richter- und
Staatsanwaltsvereinigungen an den
Plänen der Regierung für eine Bundesstaatsanwaltschaft sei eine
„schallende Ohrfeige für die Verlierer-Koalition“ und eine
vollinhaltliche Bestätigung der freiheitlichen Warnungen, erklärte
heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan. „Wir haben von
Anfang an gesagt, dass dieses Projekt kein Mehr an Unabhängigkeit,
sondern ein Mehr an politischem Einfluss und möglicherweise auch
Postenschacher bringt. Wenn nun sogar die höchsten Standesvertreter
der Justiz Alarm schlagen und erklären, die Pläne würden die
Anscheinsproblematik ‚verschärfen‘ statt beseitigen, dann ist der
Beweis erbracht: Hier geht es nicht um die Stärkung des Rechtsstaats,
sondern um den Umbau der Justiz nach dem Willen der Systemparteien.“
Für Stefan sei insbesondere die Kritik am geplanten
Dreierkollegium an der Spitze bezeichnend: „Die Experten nennen es
‚unpraktikabel‘ und ‚unüblich‘ – wir nennen es einen durchsichtigen
Proporz-Deal. Als gelernter Österreicher weiß man, was es bedeutet,
wenn eine Dreier-Koalition ein Dreier-Gremium installiert. Gut
möglich, dass hier ‚zufällig‘ jede der Regierungsparteien einen
Kandidaten parat hat. Das ist das Gegenteil von Entpolitisierung, das
ist die Zementierung des Parteieneinflusses an der wichtigsten Stelle
der Strafverfolgung“, so Stefan. Die Sorge der Standesvertreter, dass
Kandidaten in ‚Sidelettern‘ paktiert werden könnten, teile er
vollinhaltlich. „Das wäre der endgültige Sündenfall für die
unabhängige Justiz.“
Dass die Regierung mit ihrem Vorhaben sogar die Empfehlungen der
von ihr selbst eingesetzten Experten-Arbeitsgruppe ignoriere, setze
dem Ganzen die Krone auf. „Man hört nicht auf die Opposition, man
hört nicht auf die Fachleute, man hört auf niemanden. Diese Regierung
agiert in einer Blase der Arroganz und will ein System durchdrücken,
das von den Betroffenen selbst als untauglich und gefährlich
eingestuft wird. Anstatt die parlamentarische Kontrolle über das
Weisungsrecht zu erhalten, wird einfach eine neue Super-Behörde
geschaffen. Das ist ein Frontalangriff auf die Gewaltenteilung“,
kritisierte der FPÖ-Justizsprecher.
Abschließend erneuerte Stefan die freiheitliche Forderung, das
gesamte Projekt sofort zu stoppen. „Diese Bundesstaatsanwaltschaft
ist überflüssig, teuer und, wie sich nun bestätigt, ein Einfallstor
für parteipolitische Willkür. Anstatt Millionen in neue
Bürokratiemonster zu stecken, sollte die Regierung lieber die
bestehenden Strukturen der Justiz stärken und für eine lückenlose
parlamentarische Kontrolle sorgen. Wir Freiheitliche sagen klar und
deutlich: Nein zu diesem System-Umbau! Wir werden diesen Versuch, die
Justiz zum Spielball der Parteien zu machen, mit allem uns zur
Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln bekämpfen!“
