Wien (OTS) – Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben heute
FPÖ-Umweltsprecher
NAbg. Thomas Spalt und FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer den
Startschuss für die freiheitliche Online-Petition „Flaschenpfand
STOPPEN – Für fairen Konsum statt neuer Belastungen!“, die ab sofort
unter www.flaschenpfand-stoppen.at unterstützt werden kann. Seit 1.
Jänner 2025 gilt in Österreich ein neues Einwegpfandsystem, das unter
dem Vorwand von Umweltschutz und EU-Vorgaben vor allem Familien und
Pensionisten belastet, während Großkonzerne davon profitieren.
„Dieses Pfandsystem ist ein überteuerter Murks, der nicht nur das
bewährte Sammel- und Recyclingsystem torpediert, sondern Konsumenten,
Nahversorger und den Handel mit neuen Bürokratielasten und
Zusatzkosten überzieht. In Wahrheit handelt es sich um ein
Prestigeprojekt, das niemand braucht, außer die Konzerne. Wir laden
daher die Österreicherinnen und Österreicher ein, unsere Online-
Petition zu unterstützen“, betonten Spalt und Fürtbauer.
„Jedes Mal, wenn Gewessler von einem Leuchtturmprojekt gesprochen
hat, war das eine gefährliche Drohung – für die Österreicher, aber
ganz besonders für die heimische Wirtschaft. Die ÖVP hat Gewessler
dabei stets auf dem Rücken der Gewerbetreibenden agieren lassen. Das
sogenannte Leuchtturmprojekt der grünen Ex-Umweltministerin ist kein
Leuchtturm, sondern höchstens ein kleines Teelicht. Es sei denn, der
eigentliche Sinn dieser Aktion – mit tatkräftiger Hilfe der ÖVP – war
es, den Österreichern Geld aus der Tasche zu ziehen und ihre Nerven
zu strapazieren. Die ÖVP und der Wirtschaftsbund hat die
Gewerbetreibenden wieder im Regen stehen gelassen“, so Fürtbauer
weiter.
„Kennen Sie jemanden, der dieses Pfandsystem gut findet, außer
der grünen Pfandflaschenfraktion rund um Gewessler, die uns gemeinsam
mit der ÖVP dieses System eingebrockt hat?“, fragte Spalt und
kritisierte die Praxis dieses von vielen Menschen abgelehnten
Systems: „Das Pfandsystem wurde von Anfang an gegen den Willen
breiter Bevölkerungsteile durchgedrückt, nur weil Wien seine
Sammelquote nicht erfüllte und die Grünen ein Symbolprojekt
brauchten. Jetzt zahlen die Menschen in den Bundesländern die Zeche,
obwohl dort längst funktionierende Systeme existieren. Statt diese zu
stärken, hat man ein zentralistisches, bürokratisches Zwangssystem
errichtet – ein wahres Pfandmonster mit enormem Aufwand, hohen Kosten
und zahlreichen Problemen.“
„Offiziell wurde das System zur Erreichung der EU-Recyclingziele
eingeführt. Tatsächlich war aber vor allem Wien, mit einer besonders
schlechten Sammelquote von nur acht Kilogramm Leichtverpackungen pro
Kopf jährlich, der Hauptauslöser. Der ländliche Raum hingegen hatte
die EU-Vorgaben längst erfüllt und wird nun durch ein
zentralisiertes, kostenintensives Pfandsystem zusätzlich belastet“,
erklärte Spalt.
„Zusätzlich sorgt das Pfandsystem für massive Mehrbelastungen
kleiner Betriebe wie Würstelstände und Trafiken. Diese müssen nun
aufwendig Rücknahmen organisieren, Lagerprobleme lösen und sich der
Bewertung durch die EWP Recycling Pfand Österreich unterwerfen – ohne
Einspruchsrecht bei strittigen Rückgaben“, erklärte Fürtbauer, der
besonders die Intransparenz und die Abhängigkeit von Großkonzernen
kritisierte.
„Es sollen 2,7 Milliarden Pfandgebinde ausgegeben werden, mit dem
Ziel, 80 bis 90 Prozent davon – also rund 2,2 Milliarden – wieder
zurückzubekommen. Daraus ergibt sich ein sogenannter ‚Pfandschlupf‘
von 550 Millionen Flaschen. Allein in diesem Bereich wird die EWP
einen Deckungsbeitrag von 130 Millionen Euro lukrieren. Rechnet man
die 45 Millionen Euro Verlust der ARA hinzu, die nun ebenfalls der
EWP zufließen könnten, ergibt das in Summe 175 Millionen Euro“,
erklärte Fürtbauer und ergänzte: „Für die Großen rechnet sich das
System sicher wieder. Zahlen müssen es aber wie immer der kleine
Österreicher und der kleine Gewerbetreibende.“
„Es darf keine weitere Belastung für Familien, Pensionisten und
Arbeitnehmer geben, denn der Konsum von Lebensmitteln und Getränken
darf kein Luxus werden. Pfandgelder müssen transparent und
zweckgewidmet verwendet werden, im Sinne der Umwelt und des sozialen
Ausgleichs. Und es darf keine indirekte Subventionierung von
Konzernen durch nicht eingelöste Pfandbeträge geben“, so Spalt und
weiter: „Auch kriminelle Netzwerke und die Ausbeutung von Menschen –
vergleichbar mit der Bettelmafia – werden durch das neue Pfandsystem
zusätzlich angeheizt. Immer öfter durchwühlen Menschen Mistkübel,
Bahnhöfe und Parkanlagen auf der Suche nach Pfandflaschen.“
Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz verwies Spalt auf die
alarmierenden wirtschaftlichen Folgen: „Im ersten Quartal 2025 wurden
rund 255 Millionen Gebinde in Umlauf gebracht, aber nur etwa 36
Millionen davon wurden zurückgegeben. Und selbst diese stauen sich
bereits in den Sortieranlagen. Laut der Altstoff Recycling Austria
hat das System schon nach wenigen Monaten zu einem Umsatzverlust von
45 Millionen Euro geführt, mit direkten Auswirkungen auf die
Haushalte. Die Entsorgungsgebühr für Kunststoff ist um 15 Prozent
gestiegen, für Metall sogar um 50 Prozent. Und das in einer Zeit, in
der viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen
bezahlen sollen.“
„Die zentrale Stelle des Systems, die EWP Recycling Pfand
Österreich gGmbH, wird von Konzernen wie Coca-Cola, Hofer und Rewe
kontrolliert. Nicht zurückgeholte Pfandbeträge – der sogenannte
Pfandschlupf – bleiben im System und fließen in Verwaltung und
Logistik, ohne jede öffentliche Zweckbindung. Für Kunststoff erwartet
man in einer Studie jährliche Einnahmen aus Pfandschlupf in Höhe von
24,5 Millionen Euro und für Metall zusätzlich 11,5 Millionen Euro.
Die Summe entspricht annähernd den alternativen Strafzahlungen.
Zusätzlich kalkuliert man mit Materialerlösen in der Höhe von 22,7
Millionen Euro. Die staatliche Kontrolle ist schwach“, kritisierte
Spalt. Schon mehrfach habe er auf die massiven Mängel und die grobe
Intransparenz des Pfandsystems hingewiesen. Die EWP Recycling Pfand
Österreich wird von Spitzenmanagern großer Handels- und
Getränkeunternehmen kontrolliert – während die tatsächlichen Kosten
bei den Bürgern und Kleingewerbetreibenden hängen bleiben“, ergänzte
Fürtbauer.
„Trotz klarer Fragen in einer parlamentarischen Anfrage an ÖVP-
Umweltminister Totschnig verweigerte dieser jede konkrete Auskunft
zur EWP-GmbH, etwa zu Eigentümerstrukturen, Kostenaufstellung oder
Entscheidungswegen. Selbst eine unabhängige Prüfung durch den
Rechnungshof wurde kategorisch ausgeschlossen. Ein privates
Unternehmen erfüllt mit Steuergeldern hoheitliche Aufgaben, ohne jede
öffentliche Aufsicht? Das ist nicht nur fahrlässig, das ist
verantwortungslos“, so Spalt weiter.
Zur heutigen Aussendung der Geschäftsführung von Recycling Pfand
Österreich – verfasst von Purtscher Relations und über die APA-OTS
verbreitet – merkte der FPÖ-Umweltsprecher noch knapp an: „Die
Gründerin und Eigentümerin der Agentur ist die ehemalige
Pressesprecherin des damaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Schüssel
(1991–1993). Das ist das beste Beispiel dafür, wie diese Transparenz
der EWP funktioniert. Umso wichtiger sei es nun, Transparenz über die
EWP-GmbH zu schaffen – es macht nämlich jetzt schon den Anschein
eines möglichen Freunderlsystems“, so Spalt.
„Gerade in Tirol zeigt sich ein aktuelles Beispiel: Ein
Krampuslauf mit über 5.000 Besuchern musste nun abgesagt werden. Der
Grund: Der bürokratische Aufwand für die Veranstalter ist enorm. Die
Vorgaben sind kaum zu bewältigen – in diesem Fall hätte der
Veranstalter nämlich drei Pfandrückgabestellen einrichten und
zusätzlich 20 ehrenamtliche Helfer organisieren müssen“, sagte Spalt.
„Dieses Pfandsystem gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft.
Aus unserer Sicht überwiegen hier klar die negativen Auswirkungen. Es
gibt zu hohe Kosten, eine mangelnde Kontrolle, zusätzliche Bürokratie
und ökologische Widersprüche. Deshalb fordern wir die Abschaffung
dieses Systems zugunsten pragmatischer, bewährter Alternativen wie
einer regional optimierten Sammlung und einer echten Förderung von
Mehrweg“, erklärten Spalt und Fürtbauer.
