Wien (OTS) – Im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats kritisierte die
FPÖ die
jüngste Initiative der EU-Kommission zur Rückführung illegal
aufhältiger Drittstaatsangehöriger als völlig unzureichend, zahnlos
und viel zu spät. FPÖ-Fraktionsvorsitzender Bundesrat Andreas
Spanring brachte es auf den Punkt: „Wieder einmal hören wir nur
Ankündigungen und Phrasen – doch was fehlt, sind echte, greifbare
Maßnahmen. Das ÖVP-geführte Innenministerium brüstet sich mit rund
13.000 Außerlandesbringungen im Vorjahr. Doch schaut man genauer hin,
sind über die Hälfte davon freiwillig und bei den tatsächlichen
Abschiebungen handelt es sich überwiegend um andere EU-Staatsbürger.
Die wirklich massiven Problemfälle aus Afghanistan, Syrien und Co
bleiben weiterhin hier. Das ist doch ein Hohn gegenüber der
Bevölkerung und sicher kein Erfolg.“
„Der Entwurf der EU-Kommission ist nichts anderes als ein
weiterer Papiertiger. Seit Jahren ist völlig klar, dass Rückführungen
nicht an Formularen oder Bürokratie scheitern, sondern sie scheitern
am politischen und rechtlichen Rahmen. Weniger als 20 Prozent der
Ausreisepflichtigen verlassen tatsächlich die EU. Hauptschuld daran
trägt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der mit seiner
völlig realitätsfernen und extrem großzügigen Auslegung der
Europäischen Menschenrechtskonvention jede effektive Abschiebung
unterbindet, selbst bei mehrfach straffälligen Personen ohne jeden
Schutzanspruch“, erklärte Spanring.
Dass neun EU-Staaten, darunter auch Österreich, in einem
gemeinsamen Brief an den Europarat eine politische Neubewertung der
EMRK fordern, begrüßt die FPÖ ausdrücklich. Spanring zeigte sich
jedoch skeptisch: „Dass nun sogar ÖVP-Bundeskanzler Stocker diesen
Brief unterschrieben hat, überrascht uns sehr. Noch vor wenigen
Monaten wurde ein solcher Schritt von der ÖVP kategorisch abgelehnt.
Wir stellen uns daher schon die Frage. Ist das jetzt tatsächlich eine
180-Grad-Wende der ÖVP – oder doch wieder nur eine reine Show für die
Galerie, um die Wähler zu beruhigen?“
Die FPÖ forderte im EU-Ausschuss mit einem Antrag, dass sich die
schwarz-rot-pinke Regierung aktiv dafür einsetzt, dass die
Forderungen dieses Briefs auch tatsächlich in die EU-Verhandlungen
eingebracht werden. Dass sich die ÖVP diesem Antrag verweigerte, ist
für Spanring einmal mehr ein klarer Beleg: „Es bleibt dabei, bei der
ÖVP zählt am Ende immer das Wendehalsprinzip. Frei nach dem Motto:
‚Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht‘. Das ist
Verrat an der heimischen Bevölkerung.“
