Wien (OTS) – In einem gemeinsamen Brief von neun europäischen Staats-
und
Regierungschefs wird eine Änderung der Europäischen
Menschenrechtskonvention angeregt. Konkret soll es mehr Möglichkeiten
für Länder geben, straffällig gewordene Asylwerber in ihre
Herkunftsländer abzuschieben. Auch ÖVP-Kanzler Stocker hat diesen
Brief unterzeichnet. FPÖ-Heimatschutzsprecher und Generalsekretär
NAbg. Michael Schnedlitz zeigt sich in einer ersten Reaktion
überrascht: „Als Herbert Kickl erstmals 2019 die Weiterentwicklung
der EMRK angeregt hat, ist das politische Establishment inklusive
Bundespräsident über ihn hergefallen. Jetzt will Stocker offenbar das
Gleiche – wie reagiert die Asylanten-Partei SPÖ darauf? Weiß Babler
überhaupt etwas vom Vorstoß des Kanzlers? Und was tut der
Bundespräsident? 2019 meinte er, dass ein Rütteln an der EMRK eine
‚Aufkündigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik‘ darstelle. Die
jüngsten Entwicklungen beweisen jedenfalls, dass die FPÖ und Herbert
Kickl in der Sache Recht haben!“
Erstaunt zeigte sich Schnedlitz auch deshalb, weil im Rahmen der
Regierungsverhandlungen die Volkspartei die von den Freiheitlichen
geforderten EMRK-Vorstöße brüsk zurückgewiesen hat. „Fakt ist: Die
EMRK und die darauf aufbauende Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte verhindert die dringend notwendige
restriktivere Migrationspolitik. Sie erschwert Abschiebungen und gibt
abgelehnten Asylwerbern jede Hilfe, um unter Verweis auf die
Menschenrechte im Land bleiben zu dürfen. Auch verurteilte Straftäter
werden beschützt. Selbst Schwerverbrecher dürfen nicht abgeschoben
werden, weil ihnen im Herkunftsland Gefahr droht. So darf es nicht
weiter gehen“, so Schnedlitz.
Der FPÖ-Heimatschutzsprecher forderte parallel zum Wunsch nach
einer Änderung der EMRK die sofortige Einführung echter
Grenzkontrollen und das Aussetzen des Asylrechts: „Ziel ist eine
Asylquote null. Wir brauchen die ‚Festung Österreich‘, um unser Land
wieder sicher zu machen. Die FPÖ ist ein Garant dafür.“
