Wien (OTS) – „Die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe ist überfällig.
Der ORF muss
zu einem verschlankten Grundfunk reformiert und eine
Budgetfinanzierung über einen mehrjährigen Finanzrahmen geschaffen
werden“, forderte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael
Schilchegger gestern in seiner Rede zu den Budget-Untergruppen 17
Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sowie UG 32 Kunst und
Kultur und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.
Würde den Einheitsparteien tatsächlich an der Medienvielfalt
etwas liegen, dann hätten sie sich, so Schilchegger, die kritischen
Stellungnahmen des Verbands Österreichischer Zeitungen oder des
Verbands Österreichischer Privatsender zur Einführung der ORF-
Haushaltsabgabe zu Herzen genommen: „Sie sprechen darin nämlich zu
Recht von einer einzigartigen Wettbewerbsverzerrung durch die
marktbeherrschende Stellung, die der ORF durch diese öffentliche
Abgabe hat. Vereinfacht gesagt ist der ORF zu aufgeblasen und verfügt
mit rund 1,2 Milliarden Euro über mehr jährliches Budget als alle
Privatsender in Österreich zusammen!“
Der freiheitliche Verfassungssprecher betonte, dass auch
Privatsender qualitativ hochwertige Programme, Nachrichten oder
Dokumentationen produzieren würden, zum Beispiel ServusTV, und das
ohne ein derartiges Milliardenbudget wie der ORF. „Und wenn von den
Regierungsparteien immer kritisiert wird, dass wir Freiheitliche den
ORF auf Budgetfinanzierung umstellen wollen, dann rate ich ihnen, in
ihren eigenen Haushaltsvoranschlag zu schauen, den wir gerade
diskutieren. Dort findet sich nämlich die sogenannte Kompensation des
Vorsteuerabzugs, veranschlagt mit 65 Millionen Euro – auch das ist
eine direkte Finanzierung aus dem Staatsbudget, noch dazu ‚on top’ zu
den mehr als 700 Millionen Euro an Einnahmen aus der ORF-
Haushaltsabgabe!“, so NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger.