Wien (OTS) – Im Zuge der Budgetdebatte im Nationalrat äußerte sich
FPÖ-
Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer kritisch. „Unter der ehemaligen
konservativen Wirtschaftspartei ÖVP haben wir der Budgetrede
entnommen, dass uns ohne die aktuellen Gegensteuerungsmaßnahmen ein
weiteres jährliches Budgetdefizit von bis zu 30 Milliarden jährlich
drohen würde. Nämlich bis auf beinahe sechs Prozent Maastricht-
Saldo“, betonte Schiefer. Die angekündigten Sparmaßnahmen würden zu
einem weiteren massiven Anstieg der Staatsschulden führen.
Der Budgetentwurf bewirke keine ausreichende Veränderung zu einem
„guten Österreich“. „Wir bauen trotz der angekündigten Einsparungen
weiter rund 80 Milliarden Euro neue Schulden auf, nur unwesentlich
weniger als die letzten vier Jahre, in denen es 90 bis 100 Milliarden
Euro waren. Eine Kursänderung, geschweige denn eine Budgetsanierung
sieht gänzlich anders aus“, sagte Schiefer
Die Maastricht-Grenze wandere erst im Jahr 2028 in Richtung der
Drei-Prozent-Marke. „Das bedeutet, dass wir mindestens die nächsten
fünf Jahre in einem EU-Defizitverfahren verbringen werden. Wir
bleiben Schuldenmeister und die Wirtschaft werden wir auch nicht
ankurbeln, so wird das nichts mit einer Budgetsanierung –
Gratulation, liebe ÖVP“, kritisierte der FPÖ-Budgetsprecher.
Die Bundesregierung habe sich für eine „langsame Budgetsanierung“
entschieden und dennoch „keine erkennbaren Konjunktursignale“
gesetzt. Österreich brauche, so Schiefer, Investitionsfreibeträge und
eine größere Überstundenentlastung. Auch die Energiepreise dürfe man
nicht aus den Augen verlieren. Eine Finanzstabilisierung sei erst mit
2029 erreicht. Dies nur „unter den optimistisch angenommenen
Rahmenbedingungen“, wie der Hoffnung auf Wirtschaftswachstum durch
Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland, den Frieden in der
Ukraine und wieder sinkende Arbeitslosenzahlen. „Da brauche ich
keinen ‚Rauschebart‘ und keine ‚Glaskugel‘, um prognostizieren zu
können, was in den kommenden zwei Budgetjahren passieren wird: Viele
von den Annahmen im Budget werden so nicht kommen“, so Schiefer
weiter.
Das drohende Defizitverfahren für die nächsten fünf bis sieben
Jahre sei ein „verheerendes Signal“ für den Arbeits- und
Wirtschaftsstandort. „Dieser Budgetentwurf ist der verschriftlichte
Beweis, dass diese Regierung schon am Weg des Scheiterns ist, sie
weiß es nur noch nicht. Zu mehr hat sich die neue Dreierkoalition
nicht durchringen können. Sie ist bereits nach zehn Wochen an die
Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gelangt“, betonte Schiefer.
Erst am Ende der Regierungsperiode 2029 würde man „die Nase
wieder über das Wasser bekommen“. Man könne jedoch nicht die Zinsen
niedrig halten, wodurch die Finanzierungslücke immer größer werde.
„Die Zinsen werden uns ‚in den Rücken fallen‘. Österreich wird
mehrere Milliarden Euro jährlich zusätzlich an Zinsen zahlen müssen –
und genau das sollte man eigentlich vermeiden. Ein vierjähriger
Sanierungspfad mit 80 Milliarden Euro neuer Schulden ist am
Kapitalmarkt kein überzeugendes Argument für niedrige Kreditzinsen“,
erklärte Schiefer.
Auch der Fiskalrat, Wirtschaftsforschungsinstitute und Medien
würden den Budgetentwurf kritisieren. „Ich empfehle Ihnen, Ihren
Sommerurlaub zu stornieren und ein sozial gerechtes Sanierungspaket
zu erarbeiten, das diesen Namen auch wirklich verdient. Sie werden
ein zweites Sanierungspaket brauchen – arbeiten Sie auch mal am
Wochenende, vielleicht gelingt es Ihnen dann“, sagte Schiefer
abschließend in Richtung der Regierung.
