Wien (OTS) – „Heute ist ein Tag der Schande, an dem die von ÖVP, SPÖ
und NEOS
beschlossene Pensionskürzung in Kraft tritt. Wie primitiv kann man
sein, den Pensionisten das Geld aus der Tasche zu ziehen und
gleichzeitig zu versuchen, mittels nachweisbarer Lügen das Ganze der
Opposition in die Schuhe zu schieben?“ fragte FPÖ-Seniorensprecherin
NAbg. Andrea-Michaela Schartel in Richtung SPÖ und fordert die
Sozialdemokraten – die mit dem heutigen Tag die Pensionisten verraten
haben auf, folgende Fragen zu beantworten:
Frage 1:
Wer hat die heute in Kraft getretenen Pensionskürzung beschlossen
– die Regierung oder die Opposition?
Antworthilfe: Die Regierung inklusive der SPÖ.
Frage 2:
Wo steht, dass die FPÖ die Krankenversicherungsbeiträge bei den
Pensionen im Rahmen der Budgetsanierung erhöht hätte?
Antworthilfe: Nachweislich nirgends. Die nach Brüssel gemeldete
Maßnahmenliste ist sogar öffentlich zugänglich und beweist, dass die
Behauptung der SPÖ eine Lüge ist.
Frage 3:
Was hat sogar ÖVP-Finanzminister Mayer mehrfach öffentlich über
den Punkt Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten gesagt?
Antworthilfe: Etwa im „Ö1-Morgenjournal“ am 17. Jänner 2025 –
nachdem die Maßnahmen von FPÖ und ÖVP nach Brüssel gemeldet wurden –
antwortete das Finanzministerium unter anderem in Zusammenhang mit
den KV-Beiträgen für Pensionisten: „Die betreffenden Punkte seien
Verhandlungsmasse.“
Finanzminister Mayr hat auch in der ZIB2 am 17. Jänner 2025 auf
die Frage nach den Krankenversicherungsbeiträgen geantwortet: „Wir
haben das als Platzhalter eingestellt, wir haben das auch gegenüber
der Kommission argumentiert. (…)Über diese konkreten Maßnahmen ist
nicht im Detail gesprochen worden.“
Finanzminister Mayr hat auch noch im EU-Unterausschuss am 31.
Jänner 2025 dem Parlament gegenüber den Sachverhalt bestätigt, als er
den Punkt der Krankenversicherungsbeiträge als „‚Platzhalter‘, die
auch durch andere Maßnahmen ersetzt werden könnten“ bezeichnet hat.
Diese Auflistung ließe sich noch leicht erweitern.
Frage 4:
Glaubt die SPÖ ernsthaft mit ihren Lügen durchzukommen und sowohl
Journalisten als auch Pensionisten für dumm verkaufen zu können?
Antworthilfe: Die Antwort auf diese Frage kann wohl nur Babler-
Mitarbeiter Seltenheim geben.
„Wenn die Regierung und vor allem die SPÖ nun glaubt Journalisten
als Beitragstäter für ihre ‚Fake News‘ gewinnen zu können, dann muss
ich ihn enttäuschen. Wir Freiheitliche vertrauen darauf, dass die
österreichische Medienlandschaft nach wie vor kurz recherchiert und
objektiv berichtet, etwa über einen bewussten Versuch der SPÖ, ‚Fake
News‘ über den oben erörterten Sachverhalt in Umlauf zu bringen“, so
die FPÖ-Seniorensprecherin abschließend.
