Wien (OTS) – Scharfe Kritik äußerte heute FPÖ-Wehrsprecher Abg. Ing.
Mag. Volker
Reifenberger an der verlorenen Exportchance des Waffenherstellers
Steyr Arms. Das Unternehmen sei aufgrund bürokratischer Hürden um
einen potenziellen Millionenauftrag aus Tunesien umgefallen: „Es ist
unglaublich, dass heimische Unternehmen in einer Zeit von
Rekordinflation, Rekordinsolvenzen und wirtschaftlichem
Negativwachstum von der eigenen Regierung behindert, anstatt
unterstützt werden!“
Das österreichische Traditionsunternehmen konnte wegen fehlender
Genehmigungen von Innen- und Außenministerium vier Muster-
Sturmgewehre nicht nach Tunesien liefern – ein potenzieller Auftrag
im Volumen von 9,5 Millionen Euro zuzüglich Ersatzteile für weitere
20 bis 25 Millionen Euro sei so verloren gegangen. „Hier werden
Betriebe sehenden Auges gegen die Wand gefahren, während Ministerien
im Bürokratie-Dschungel steckenbleiben“, erklärte Reifenberger.
„Das ist wirtschaftlicher Selbstmord. Anstatt Exporte zu fördern,
verhindert man sie – und das bei einem Traditionsunternehmen, das
Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land hält und für die Bewaffnung
unseres Bundesheeres eine zentrale Rolle spielt“, betonte
Reifenberger.
Reifenberger wies zudem auf die Diskrepanz zwischen
Regierungsrhetorik und Realität hin: „Die Verlierer-Ampel redet von
Deregulierung, bläst aber gleichzeitig ihre Regierungsapparate immer
weiter auf. Während die Ministerien expandieren und neue Posten
schaffen, bleiben die Betriebe in einem dichten Netz aus Vorschriften
und Bürokratie stecken. Das alles unter der selbsternannten
‚Wirtschaftspartei‘ ÖVP, der ‚Reformpartei‘ NEOS und der ‚sozialen‘
SPÖ. Das ist an Widersprüchlichkeit nicht mehr zu überbieten!“
Es brauche rasche, transparente und unbürokratische Abwicklungen
solcher Verfahren, um wirtschaftliche Nachteile zu verhindern und
Klarheit für heimische Betriebe zu schaffen. „Wir haben daher bereits
in der Vergangenheit einen unabhängigen, entpolitisierten One-Stop-
Shop gefordert, der Exportgenehmigungen rasch und unbürokratisch
abwickelt. Nur so können wir sicherstellen, dass Unternehmen
Planungssicherheit haben und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden“,
so Reifenberger.
Besonders skandalös sei für Reifenberger das völlige Desinteresse
der Bundesregierung: „Das Unternehmen hat Briefe an alle
Schlüsselministerien geschrieben, aber keine Antwort erhalten.
Während man in Brüssel die Kriegstrommel rührt und großzügige
Geldgeschenke in das Ausland verschickt, lässt man die eigene
Wirtschaft und heimische Unternehmen im Regen stehen!“
„Hier zeigt sich einmal mehr das Versagen der ÖVP-geführten
Verlierer-Ampel, die lieber Politik zum Selbstzweck betreibt,
Deregulierung predigt und Bürokratie lebt. Das ist keine
Standortpolitik, sondern Standortvernichtung. Ministerien, die
wochenlang nicht auf die Anliegen heimischer Wirtschaftstreiber
reagieren, sind nicht nur ineffizient, sondern gefährlich für unsere
Betriebe. Wir brauchen Tempo statt Bürokratie, Unterstützung statt
Hürden und eine Politik, die den Wirtschaftsstandort Österreich
wieder fit macht. Diese Regierung kann es offensichtlich nicht“, so
Reifenberger abschließend.
