Wien (OTS) – „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Mit den Aussagen von
Senator
Alessandro Urzì ist offiziell, wovor wir Freiheitliche seit Langem
warnen – Italien will die Schutzfunktion Österreichs loswerden, um
die Südtirolfrage endgültig zur inneritalienischen Angelegenheit zu
erklären“, erklären Nationalratsabgeordneter Christofer Ranzmaier und
Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler, die beiden FPÖ-Südtirolsprecher im
Nationalrat und im Tiroler Landtag.
Dass Urzì die Schutzmacht Österreichs lediglich als „höfliche
Geste Italiens“ bezeichnet und sie im selben Atemzug quasi als
rechtlich nicht bindend abtut, sei ein offener Angriff auf das
Pariser Abkommen – und wer so argumentiere, zeige auch, wie wenig die
von ihm federführend mitverhandelte Autonomiereform tatsächlich wert
sei. „Wer die völkerrechtlich verankerte Verantwortung Österreichs
derart abwertet, tritt die Rechte der deutsch- und
ladinischsprachigen Volksgruppe mit Füßen“, so die beiden FPÖ-
Politiker.
„Dieser Affront darf von der Bundesregierung nicht unbeantwortet
bleiben. Anstatt außenpolitisch mit moralischer Hybris durch die Welt
zu touren und dabei regelmäßig Österreichs immerwährende Neutralität
zu ignorieren, sollte NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger in dieser
Frage mit tatsächlich österreichischer Zuständigkeit endlich ein
Machtwort sprechen“, fordert Ranzmaier. Ein Schweigen aus Wien wäre
ein Totalversagen der in dieser Frage gelebten österreichischen
Wohlfühldiplomatie.
„Wer Südtirol kampflos zur inneritalienischen Angelegenheit erklären
lässt, bricht mit der Streitbeilegung von 1992 und kapituliert vor
Rom“, so Ranzmaier weiter. „Besonders peinlich ist aber auch das
Verhalten der Südtiroler Volkspartei und von Landeshauptmann
Kompatscher, der sich mit Urzì an einen Tisch gesetzt hat, um die
Autonomiereform zu verhandeln – und jetzt feststellen muss, was man
von ebendiesem ‚Partner‘ tatsächlich zu erwarten hat“, so Kofler.
„Wer sich mit zentralistischen Kräften aus Rom ins Bett legt und
dabei nicht ganz genau aufpasst, darf sich nicht wundern, wenn die
Südtiroler Interessen unter der Decke verschwinden. Südtirol war, ist
und bleibt ein Teil Tirols – und Österreich war, ist und bleibt die
völkerrechtlich verbriefte Schutzmacht! Alles andere ist
Geschichtsvergessenheit“, stellen Ranzmaier und Kofler abschließend
klar.
