Wien (OTS) – „Die FPÖ bekennt sich klar zum leistbaren Wohnen – dafür
braucht es
jedoch die richtigen Rahmenbedingungen. Dass die SPÖ davon nichts
versteht, wurde zuletzt sogar offiziell vom SPÖ-dominierten
Dachverband der Wohnungsgenossenschaften bestätigt“, mahnte FPÖ-
Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner eine faktenbasierte Debatte
ein.
„Eine inflationsdämpfende Indexierung ist das Gebot der Stunde.
Was SPÖ-Genosse Seltenheim jedoch geflissentlich übersieht: Der
größte Profiteur der Inflationswelle ist Wiener Wohnen“, kritisierte
Oberlechner die antisoziale Politik und Heuchelei der Wiener SPÖ.
„Gerade deshalb wäre es entscheidend, dass Rückforderungsansprüche
der Mieter gegenüber Wiener Wohnen umgehend und als erster Schritt
geprüft werden“, erinnerte er an aktuelle höchstgerichtliche
Judikatur.
„SPÖ-Wohnminister Babler duldet weiterhin, dass reiche Anleger
genossenschaftliche Sozialwohnungen zum Sozialtarif erwerben und
diese dann frei und befristet an die Menschen vermieten. Das ist
sozialistische statt soziale Wohnpolitik. Das ist Neoliberalismus im
roten Kleid“, so Oberlechner, der Initiativen im Nationalrat
ankündigte.
