Wien (OTS) – „Der gemeinnützige Wohnbau ist die zentrale Säule
leistbarer
Wohnversorgung. Er darf nicht weiter zum Spielball einer
offensichtlich Banken-hörigen ÖVP degradiert werden“, warnte FPÖ-
Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA davor, die Aufsicht über
gemeinnützige Bauvereinigungen im Interesse von Raiffeisen und Erste
Bank faktisch außer Kraft zu setzen.
„Aktuell sieht sich die burgenländische Wohnbaugesellschaft ‚Neue
Eisenstädter‘ mit massivsten Vorwürfen konfrontiert, zentrale
Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes verletzt zu haben.
So sollen zum Vorteil der Eigentümerbanken überhöhte Kreditzinsen
zulasten der Mieter kassiert worden sein“, verwies Oberlechner auf
entsprechende Veröffentlichungen sowie die geltende
Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten. „Dass
ausgerechnet jetzt eine Gesetzesnovelle verfasst wurde, die dem
Unternehmen die ‚Flucht‘ vor der Aufsicht ermöglichen würde, ist ein
Skandal der Sonderklasse. Was soll hier von höchster Ebene
derschlagen werden“, so Oberlechner.
„Wir werden SPÖ-Wohnminister Babler und den legistisch
zuständigen ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer umgehend mit
parlamentarischen Anfragen konfrontieren. Es muss bis ins Detail
aufgeklärt werden, warum hier ein Bankenrettungspaket als WGG-Novelle
getarnt wurde. Wir werden ausleuchten, was hier offensichtlich
vertuscht werden sollte und welche Rolle die ministerielle Ebene
dabei spielt“, erklärte Oberlechner.
