Wien (OTS) – Mit einer Generalabrechnung mit der Wohnpolitik der
schwarz-rot-
pinken Verlierer-Koalition wartete heute FPÖ-Bautensprecher NAbg.
Michael Oberlechner, MA, im Rahmen der freiheitlichen Dringlichen
Anfrage im Nationalrat auf. Besonders scharf kritisierte er die
Abwesenheit von Vizekanzler und Wohnminister Babler, der sich von
seiner Staatssekretärin vertreten ließ. Dies sei ein klares Zeichen
der Feigheit und des Desinteresses an den realen Sorgen der Menschen.
Oberlechner entlarvte Bablers Selbstinszenierung als „Robin Hood
der österreichischen Mieter“ als reines Propagandatheater. „Von
diesen vollmundigen Ankündigungen ist bis auf Schall und Rauch sehr
wenig geblieben. Der Minister Babler hantelt sich von einem
Wohnkostendeckel und einer Mietpreisbremse zur nächsten und die
Wohnkosten für die Menschen steigen und steigen“, so Oberlechner. Die
angekündigte Mietpreisbremse sei ein zahnloser Tiger, der „in den
letzten 30 Jahren genau viermal zur Anwendung gekommen wäre“.
Besonders verheerend sei die Rolle der SPÖ als Juniorpartner der
ÖVP. „Die ÖVP führt den Herrn Wohnminister am Nasenring durch die
Manege. Sie machen sich zum Erfüllungsgehilfen dieser ÖVP, dieser
Bankenpartei. Sie liefern Österreichs Mieter schwarzen Zinshaien
aus!“, prangerte Oberlechner an. Während Babler in New York weile,
werde der soziale Wohnbau in Österreich für Anleger und Banken
ausgeschlachtet. Als Beispiel nannte er die Causa „Neue
Eisenstädter“, wo statt Sozialwohnungen Anlegerwohnungen errichtet
und überhöhte Zinsen verrechnet wurden. Eine Gesetzesnovelle aus dem
ÖVP-Wirtschaftsministerium sei nichts anderes als ein
„Bankenhilfspaket“, um dieses System zu schützen.
Auch die Misswirtschaft im SPÖ-regierten Wien sei untragbar.
„Drei Viertel der Gemeindewohnungen in Wien haben einen
Sanierungsstau. Wir reden da von 10 Milliarden Euro. Es dauert fast
70 Jahre lang, bis eine Gemeindewohnung im Schnitt saniert wird“,
rechnete Oberlechner vor und fragte: „Warum kann Wiener Wohnen nicht,
was jede Genossenschaft kann? Ich kann es Ihnen sagen. Es sind
Doppelgleisigkeiten. Es ist Freunderlwirtschaft.“
Als einzige politische Kraft, die leistbares Wohnen ernsthaft
verteidige, brachte die FPÖ einen Entschließungsantrag ein. „Der
soziale Wohnbau darf nicht länger zum Willkommensgeschenk für
Migranten zweckentfremdet werden. Er muss für Österreicher zur
Verfügung stehen und Bankengier und Anleger dürfen im sozialen
Wohnbau keinen Platz haben“, fasste Oberlechner die freiheitlichen
Forderungen zusammen. Man brauche eine Sanierungsoffensive für Wiener
Wohnen, Investitionsanreize für private Vermieter und sichere
Mietverträge, denn: „Kein leistbares Wohnen können wir uns nicht
leisten!“
