Wien (OTS) – Mit scharfen Worten reagiert der Wiener
FPÖ-Landesparteiobmann
Stadtrat Dominik Nepp auf die jüngsten Schwerpunktaktionen gegen
Jugendkriminalität in Wien-Favoriten. Gemeinsam mit dem Favoritner
Bezirksparteiobmann und Sicherheitssprecher der FPÖ Wien, Stadtrat
Stefan Berger, fordert er ein radikales Umdenken in der
Sicherheitspolitik:
„Innenminister Karner soll nicht den Schaulustigen spielen und
bei Inszenierungen in Favoriten Jagd auf jedes Brot- oder
Gurkenmesser machen. Er soll endlich handeln und die massiven
Sicherheitsprobleme an der Wurzel packen!“, stellt Berger angesichts
des dramatischen Anstiegs an tatverdächtigen, strafunmündigen Syrern
in Wien, klar.
Vier freiheitliche Sofortmaßnahmen für mehr Sicherheit:
1. Asylstopp jetzt!
„Wer wirklich Schutz sucht, kann diesen auch außerhalb Österreichs
erhalten. Die Asylgewährung auf österreichischem Boden muss beendet
werden – sonst bleibt unser Land Magnet für illegale Migration und
importierte Gewalt“, so Berger.
2. Abschiebung ohne Wenn und Aber – auch bei anerkanntem Status!
„Wer den ihm gewährten Schutz missbraucht, hat in Österreich nichts
verloren – egal ob Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigter oder
bereits anerkannter Flüchtling. Wir brauchen endlich eine
Abschiebepolitik, die diesen Namen auch verdient“, fordert Nepp.
3. Mehr Polizei – nicht nur beim Ministerbesuch!
„Favoriten braucht keine PR-Einsätze, sondern eine echte Aufstockung
der Polizei. In einem der am stärksten belasteten Bezirke Wiens muss
die Polizeipräsenz dauerhaft und spürbar erhöht werden. Sicherheit
ist keine Frage von Parteiterminen, sondern der Lebensrealität der
Menschen“, so Berger.
4. Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken – Täter nicht länger durch
das Gesetz schützen!
„Wenn der Innenminister über kriminelle unter 14-Jährige klagt, dann
soll er auch endlich Konsequenzen ziehen. Diese Jugendlichen agieren
oft im Auftrag älterer Bandenmitglieder – geschützt durch die
Strafunmündigkeit. Die FPÖ fordert daher eine Senkung des
Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre. Alles andere ist
Realitätsverweigerung!“, betont Nepp.
„Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit – nicht auf
politische Ausreden“, so Nepp und Berger abschließend. „Wenn
Innenminister Karner dazu nicht bereit oder fähig ist, dann ist er
fehl am Platz.“ (Schluss)
