Wien (OTS) – „Die Stadt Wien schlittert unter der Verantwortung von
SPÖ-
Bürgermeister Ludwig immer tiefer in ein finanzielles Desaster. Immer
größere Mittel fließen in die Mindestsicherung und Sozialleistungen
für Nicht-Österreicher, während für die Infrastruktur der eigenen
Bevölkerung offenbar immer weniger Liquidität vorhanden ist“,
kritisiert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp in Bezug auf die
Aussagen von SPÖ-Stadtrat Czernohorszky, wonach die beschlossenen
Bäderprojekte um viele Jahre verschoben werden.
Während die Eintrittspreise erneut erhöht werden, verzögern sich
zentrale Infrastrukturprojekte wie das neue Hallenbad in der Seestadt
Aspern und das Familienbad in Simmering weiter. „Diese Bäder wurden
groß angekündigt, doch die Realität zeigt: Es fehlt an Geld und
politischem Willen. Die Stadt kann sich ihre eigenen Versprechen
nicht mehr leisten, weil das Budget längst von der Sozialpolitik
aufgefressen wird“, so Nepp.
Dass gleichzeitig die Belastung für arbeitende Wienerinnen und
Wiener steigt, ist für Nepp ein Skandal. „Die Preise für den
Badeintritt wurden erneut angehoben, obwohl die Projekte nicht fertig
werden und die Qualität sinkt. Das ist nichts anderes als ein
weiteres Zeichen für das finanzielle Missmanagement der rot-pinken
Stadtregierung“, stellt Nepp klar.
Der FPÖ-Landesparteiobmann warnt vor einem schleichenden
Zusammenbruch der kommunalen Daseinsvorsorge in Wien: „Die rot-pinke
Stadtregierung hat die Kontrolle über die Budgetpolitik längst
verloren. Immer mehr Steuergeld wird umverteilt, aber immer weniger
kommt bei den Wienerinnen und Wienern an. Die Infrastruktur leidet,
notwendige Investitionen bleiben aus und der Schuldenstand steigt
weiter. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Stadt in die
Zahlungsunfähigkeit schlittert.“
Die FPÖ Wien fordert einen sofortigen Kurswechsel in der Finanz-
und Investitionspolitik der Stadt. „Wer Milliarden für
Sozialleistungen für Nicht-Österreicher ausgibt und immer mehr
Sozialmigranten in die Stadt lockt, muss auch erklären, warum für
Wiener Kinder keine Hallenbäder mehr gebaut werden können. Es braucht
endlich eine Politik mit Hausverstand und Priorität für die eigene
Bevölkerung“, so Nepp.
