Wien (OTS) – FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter NAbg. Mag. Norbert Nemeth
betonte im
Zuge der Debatte zur Bestellung der Volksanwälte im Nationalrat die
besondere Eignung von Mag. Dr. Christoph Luisser für dieses Amt: „Wir
Freiheitliche folgen der Praxis, dass wir ausschließlich
herausragende Persönlichkeiten für ein solches Amt nominieren.
Christoph Luisser ist herausragend dafür geeignet, das Amt des
Volksanwalts zu bekleiden!“
Nemeth begründete dies mit der bisherigen Laufbahn Luissers, der
neben seiner langjährigen Tätigkeit als Gemeinderat in seinem
Heimatort seit 2023 auch als Landesrat in Niederösterreich tätig ist.
„Wenn man Christoph Luissers politische Tätigkeit kurz umschreiben
möchte, dann stehen einige Begriffe im Zentrum seiner Arbeit:
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit“, würdigte der
freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter den von der FPÖ nominierten
Luisser. Besonders hob Nemeth dessen bisherige Tätigkeit als
Landesrat hervor: „Er hat den NÖ Coronafonds mit großer Umsicht und
Menschlichkeit eingeführt und dessen Umsetzung geleitet. Auf Basis
der Rechtsordnung ist er in Niederösterreich zudem für das
restriktivste Fremdenrecht in Österreich überhaupt verantwortlich.“
Kritik äußerte Nemeth am Vorschlag der Grünen, das
Bestellungsverfahren der Volksanwälte zu ändern: „Die Frage des
Bestellmodus kommt jedes Mal wieder, wenn wir die neuen Volksanwälte
wählen – und meist von jenen Fraktionen, die bei der Nationalratswahl
nicht so stark abgeschnitten haben und kein Vorschlagsrecht für einen
Volksanwalt bekommen. Das hat eher was mit politischen Sehnsüchten,
als mit verfassungsrechtlicher Praxis zu tun.“
Abschließend wünschte Nemeth dem zukünftigen Volksanwalt alles
Gute für seine künftige Tätigkeit und betonte das Vertrauen in dessen
fachliche und menschliche Eignung. Seinen Dank sprach er zudem der
bisherigen Volksanwältin Elisabeth Schwetz für ihren Einsatz aus.
