Wien (OTS) – Die heute veröffentlichten Konjunkturprognosen von Wifo
und IHS
bestätigen, was der Mittelstand seit Monaten spüre: Österreichs
Wirtschaft trete auf der Stelle, und zwar seit nunmehr fünf Jahren.
Während die Institute ihre Rezessionsprognosen leicht nach oben
korrigieren, bleibe die Realität für viele Unternehmen trist. „Eine
Stagnation ist kein Aufschwung. Wenn 0,1 Prozent Wachstum schon als
Erfolg verkauft wird, zeigt das, wie tief die wirtschaftspolitischen
Ansprüche gesunken sind“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin
NAbg. Barbara Kolm. „Wir müssen bedenken, dass Österreichs
Volkswirtschaft im internationalen IMD World Competitiveness Ranking
2025 gerade schlagartig um ganze zehn Plätze auf Rang 26 abgerutscht
ist. Wir verspielen gerade unsere Zukunft“, so Kolm weiter.
Die aktuelle Analyse zur Wirtschaftslage im Mittelstand zeige ein
alarmierendes Bild: Auftragsrückgänge, sinkende Umsätze,
Personalabbau und eine dramatisch verschlechterte Ertragslage. „Der
KMU-Mittelstand – das Rückgrat unserer Wirtschaft – wird durch hohe
Steuern, überbordende Bürokratie und eine investitionsfeindliche und
inflationsfördernde Politik systematisch niedergehalten“, so Dr. Kolm
und weiter: „Inflation ist nicht nur ein stiller Dieb – sie ist ein
schleichender Entzug von Autonomie. Wenn Bürger ihre Kaufkraft
verlieren, verlieren sie auch ihre Lebensgestaltungsfreiheit.“
Trotz eines angekündigten Sparpakets der Regierung liegt das
staatliche Budgetdefizit mit 4,1 bis 4,4 Prozent des BIP deutlich
über der Maastricht-Grenze und der Staat macht weiterhin Schulden.
„Die Sanierung ist ein Mythos. Mehrbelastungen für Bürger und
Unternehmen, aber Großzügigkeit für den Staat und für hofierte
Einzelbranchen – das ist das Paradoxon der aktuellen Budgetpolitik.
Während die Belastung der Menschen steigt, wächst die Bürokratie
weiter und schüttet kräftig schädliche Förderungen aus. Der aktuelle
Förder-Call für Photovoltaik fördert nur Ineffizienzen: Wir haben
nicht ausreichend Speichermöglichkeiten und daher muss der
überschüssige PV-Strom im Netz teuer ‚abgefackelt‘ werden, was der
Endverbraucher über die Netzgebühren bezahlt. Schluss mit diesen
marktverzerrenden Branchenprivilegien!“, kritisierte Kolm.
„Österreich leidet nicht unter zu wenig Politik, sondern unter zu
viel. Die Krise wird nicht bekämpft, sondern durch
Staatsinterventionen verlängert. Arbeitsmarkt- und Pensionspolitik
setzen nur auf Zwang, statt auf Anreize. Das politische Misstrauen
der Regierungspolitiker gegen Bürger und Unternehmer ist unfassbar“,
so die freiheitliche Wirtschaftssprecherin, die einen klaren
Kurswechsel forderte: „Ausgabensenkungen des Staats und
Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger zur Stärkung der Kaufkraft
und Investitionsbereitschaft. Bürokratieabbau als Sofortmaßnahme zur
Entlastung des Mittelstands. Kapitalmarktoffensive für ein besseres
Innovationsumfeld und stärkeres Unternehmertum. Dezentralisierung
wirtschaftspolitischer Entscheidungen zur Stärkung regionaler
Eigenverantwortung. Es mangelt nicht an guten, konkreten
Zukunftsideen: Erstens eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse –
analog zur Schweiz. Zweitens die endgültige Abschaffung der kalten
Progression und eine faire, einfache Besteuerung. Drittens: Das Ende
der Subventionspolitik. Auf EU-Ebene braucht es keine neuen und
‚besseren‘ Regulierungen, sondern die Politik der unternehmerischen
Freiheit. Der Weg zu Wohlstand führt nicht über mehr Kontrolle,
sondern über mehr Vertrauen in die Menschen und ihre Ideen.“
