Wien (OTS) – „Anscheinend hat auch ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer beim EU
-Rat am 14. Juli 2025 EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von der
Europäischen Volkspartei eine Blankovollmacht für die Verhandlungen
zum US-EU-Zollpakt erteilt“, zeigten heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin
NAbg. Barbara Kolm und der freiheitliche Industriesprecher NAbg. Axel
Kassegger auf.
„Mit dieser Vorgangsweise wurde Europa verkauft und muss
überteuerte Energie aus den USA abnehmen. Die US-Zölle sind nun also
der nächste externe Schock, der nicht nur langfristige Auswirkungen
auf unsere Wirtschaft haben wird – sondern er wird zu noch höheren
finanziellen Belastungen für die österreichischen Haushalte führen,
weil die schwarz-rot-pinke Regierung keinerlei angebotsorientierte
Strukturreformen angepackt hat, durch die die heimische Wirtschaft in
einer derartigen Situation besser bestehen kann“, kritisierte FPÖ-
Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm.
Teure Energiepreise seien „Gift für den Industriestandort“, der
ohnehin bereits von Schwarz-Grün in die Krise gedrängt worden sei,
warnte NAbg. Axel Kassegger: „Unsere Industrie befindet sich aufgrund
des von den Systemparteien verursachten Energiepreischaos und durch
die klimahysterische EU-Deindustrialisierungspolitik am absteigenden
Ast und hat dadurch massiv an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Steigen
die Energiepreise weiter, so wird sich diese dramatische Situation
noch extremer verschärfen, was nichts anderes als den Verlust von
Arbeitsplätzen und Wohlstand im Land bedeutet!“
„Es ist völlig klar: Die USA sind der große Gewinner dieses
Zollabkommens und die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Österreich,
die Verlierer. Der ÖVP-Wirtschaftsminister, ÖVP-Kanzler Stocker und
die Regierung machen sich nun hinter der EU-Kommission klein, ohne
dazu zu stehen, dass sie Ursula von der Leyen die
Verhandlungsermächtigung erteilt haben. Sie haben dieses Ergebnis
mitzuverantworten. Angesichts des für Europa sehr schwachen und für
Österreich besonders nachteiligen Verhandlungsergebnisses stellt sich
die Frage, wie die Regierung damit gegenüber Brüssel, angesichts der
heimischen Strukturprobleme, umzugehen gedenkt“, erklärten Kolm und
Kassegger.
„Heute gab die Creditreform bekannt, dass die Zahl der heimischen
Firmeninsolvenzen in der Zweiten Republik auf einen neuen
historischen Höchstwert steigen. Das sind keine Corona-
Nachholeffekte, das sind die Wirkungen hausgemachter
wettbewerbsfeindlicher Strukturprobleme in Österreich – und haben
noch längst nichts mit US-Zöllen zu tun, die noch gar nicht begonnen
haben“, nahmen Kolm und Kassegger der Regierung eine weitere mögliche
Ausrede vorweg. „Seit seinem Amtsantritt agiert der ÖVP-
Wirtschaftsminister ohne jeden wirtschaftspolitischen Weitblick.
Österreichs Wirtschaft soll heuer als einzige in der gesamten
Eurozone schrumpfen, die hausgemachte Inflation hat Rekordwerte
erreicht. Gleichzeitig fließt das Investitionskapital ab, unsere
Unternehmer kämpfen mit überbordender Bürokratie und enorm hohen
heimischen Energiepreisen“, stellte Kolm klar.
„Hattmannsdorfer ist der Ankündigungsweltmeister dieser
Regierung. Er hat bis heute nichts unternommen, um Österreichs
Wirtschaft wettbewerbsfit zu machen – im Gegenteil: Mit voller
Unterstützung hat er im EU-Rat dazu beigetragen, dass sich die
Europäische Kommission unter Führung seiner Parteikollegin von der
EVP Ursula von der Leyen vorführen lässt. Die EU dürfte wohl längst
nicht mehr so wirtschaftsmächtig sein, wie uns die Brüssler
Bürokraten und ‚pro-europäischen‘ Regierungen die längste Zeit in
Sicherheit gewogen haben – sonst wäre diese Zollsituation nur durch
eine völlige Verhandlungsschlappe der EU-Kommission erklärbar. Es
gibt in der EU zu viel Bürokratie, zu viel Eliten-Misstrauen
gegenüber den europäischen Völkern und den freien Märkten. Es braucht
ein politisches Bekenntnis zum Leistungsprinzip, zum Bildungsideal,
zu unternehmerischer Freiheit, Kapitalismus, Innovations- und
Technologieoffenheit und einen entsprechenden Rechtsrahmen. So können
wir wieder eine wirtschaftliche Stärke erlangen, mit der wir den USA
auf Augenhöhe begegnen können“, plädierten Kolm und Kassegger.
