Wien (OTS) – Die heutigen Ausführungen von Fiskalratspräsident
Christoph Badelt in
der ORF-Pressestunde zeichnen „eine ernüchternde Bilanz für die
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung“, erklärte heute die FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm. Badelts Analyse
bestätige, was die FPÖ seit langem aufzeige: Die Regierung agiere
ohne klaren Plan, verschiebe wichtige Reformen und setze die falschen
Prioritäten zu Lasten der Bürger und des Wirtschaftsstandorts.
„Die Analyse des Fiskalratspräsidenten legt die Versäumnisse
dieser Regierung schonungslos offen. Wenn bis 2028 fünf Milliarden
Euro fehlen, um die Budgetziele zu erreichen, und das Defizit als zu
hoch eingestuft wird, dann zeigt das eine fehlende Weitsicht in der
Finanzpolitik. Hier wird ein Kurs verfolgt, der die Stabilität
unserer Finanzen gefährdet. Von einem nachhaltigen
Konsolidierungskurs kann keine Rede sein. Die Zeche zahlen am Ende
unsere Bürger und Betriebe, die ohnehin schon unter einer enormen
Abgabenlast leiden“, so Kolm.
Als verfehlt bezeichnete die freiheitliche Wirtschaftssprecherin
die Lösungsansätze der anderen Parteien. „Die wiederkehrenden
Forderungen der Grünen nach neuen Steuern, wie der Erbschaftssteuer,
sind der falsche Weg und würden einmal mehr den Mittelstand,
Häuslbauer und Familienbetriebe belasten Wenig überzeugend ist auch
die Rolle der NEOS, die sich zwar als ‚Reformmotor‘ bezeichnen, aber
als Regierungspartei für den kritisierten Stillstand
mitverantwortlich sind. Die von ihnen geforderten Reformen finden im
Regierungshandeln offensichtlich kein Gehör, was ihre tatsächliche
Durchsetzungskraft in der Koalition in Frage stellt“, kritisierte
Kolm.
Für die FPÖ-Wirtschaftssprecherin liege die Lösung nicht in neuen
Belastungen, sondern in einer echten Entlastungsoffensive. Es brauche
eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, eine umfassende
Entbürokratisierung und eine Standortpolitik, die Investitionen
fördere, anstatt sie zu erschweren.
Abschließend forderte Kolm: „Österreich braucht keine Debatten
über neue Belastungen, sondern eine wirtschaftspolitische Kehrtwende.
Es ist höchste Zeit für eine Politik, die Arbeit entlastet, den
Wirtschaftsstandort stärkt und die Staatsfinanzen nachhaltig saniert,
anstatt die Bürger immer weiter zu belasten. Es braucht eine Politik,
die wieder die Interessen der Österreicher in den Mittelpunkt stellt
und unseren Wohlstand für die Zukunft sichert.“
