Wien (OTS) – Als „Bestätigung des Systemversagens in der
österreichischen
Gesundheitsversorgung“ bezeichnete heute der freiheitliche
Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak, den Auftritt von
ÖGK-Obmann Andreas Huss in der ORF-Pressestunde. Gewerkschafter Huss
habe in aller Deutlichkeit bestätigt, was die Freiheitlichen seit
Jahren anprangern: Das österreichische Gesundheitssystem sei trotz
sündteurer Kosten am Rande des Kollapses, und der Beitragszahler sei
dabei der große Verlierer.
„Wenn der oberste Kassenfunktionär zugibt, dass Wartezeiten
‚unzumutbar‘ sind, illegale Bevorzugungen an der Tagesordnung stehen
und die Zwei-Klassen-Medizin bei den Wartezeiten längst Realität ist,
dann ist das keine Analyse mehr, sondern eine Kapitulation vor dem
selbst geschaffenen Chaos. Der eigentliche Skandal liegt aber darin,
dass es das öffentliche Gesundheitssystem trotz hoher Einnahmen nicht
mehr schafft, jedem Patienten die für ihn notwendige Leistung zu
verschaffen. Diese ORF-Pressestunde kommt daher einer Selbstanklage
des ÖGK-Obmanns gleich.“
Auch das Jammern von Huss über teure Medikamente und die damit
verbundenen hohen Therapiekosten bei bestimmten Krankheitsbildern
stoße bei Kaniak auf Unverständnis: „Seien wir doch froh, dass es für
Menschen mit selteneren Krankheiten neue Hoffnungsschimmer gibt,
zumal nur wenige Patienten davon betroffen sind. Das Aufwiegen einer
verbesserten Lebenserwartung gegen die dadurch verursachten Kosten
muss man schon als widerwärtig bezeichnen. Dazu kommt, dass die
tatsächlichen Arzneimittelkosten falsch ausgewiesen werden, weil
weder die Herstellerrabatte noch die Rezeptgebühren oder die
Umsatzsteuerrückvergütungen berücksichtigt werden.“
Dass die privaten Gesundheitsausgaben explodieren und bereits ein
Viertel der Gesamtkosten ausmachen, sei für Kaniak der Beweis für das
gezielte Aushungern des öffentlichen Systems durch die Politik der
vergangenen Jahre – ganz abgesehen davon, dass die ÖGK davon mehr als
gut profitiere. „Die von uns Freiheitlichen damals auf den Weg
gebrachte Kassenreform, die Effizienz und einheitliche Leistungen
bringen sollte, wurde von den Systemparteien zu einem
Selbstbedienungsladen für ihre Funktionäre umfunktioniert, wobei die
eigentliche Reform auf der Strecke blieb“, kritisierte Kaniak.
„Wir brauchen keine weiteren Alibi-Reformen und leeren
Ankündigungen von Telemedizin und neuen Bürokratiemonstern. Es
braucht eine mutige Strukturreform, einen Systemneustart mit einer
Finanzierung aus einer Hand, die dem Kompetenzwirrwarr zwischen Bund,
Ländern und Sozialversicherung endlich ein Ende setzt. Die Patienten
haben es satt, als Spielball zwischen den Zuständigkeiten hin- und
hergeschoben zu werden. Nur eine freiheitliche Politik mit Herbert
Kickl an der Spitze wird diesen Sumpf trockenlegen und die Interessen
der Patienten wieder an die erste Stelle setzen!“, betonte Kaniak
abschließend.