Wien (OTS) – Eine von den Grünen initiierte Kurzdebatte zu einer aus
ihrer Sicht
mangelhaft beantworteten parlamentarischen Anfrage stand in der
heutigen Sitzung des Nationalrats auf dem Programm. Inhaltlich ging
es dabei unter anderem um einen Sprengstoffexperten, den die Grünen
in der Nähe des Rechtsextremismus verorteten. NAbg. Werner Herbert,
freiheitlicher Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst, sah
darin ein bedenkliches Vorgehen der Grünen: „Das grüne Verständnis
von Parlamentarismus ist erschreckend. Die Grünen nehmen eine
unbescholtene Person, von der sie der Meinung sind, sie sei in der
Nähe des Rechtsextremismus angesiedelt, und stellen zu dieser Person
eine Anfrage und stellen diese Person damit bloß. Das ist skandalös!“
„Wenn irgendwo nach Meinung der Grünen Rechtsextremismus
draufsteht, dann ist offenbar jede Denunzierung erlaubt –
Halbwahrheiten und böswillige Unterstellungen inklusive. Kein Wort
hört man von grüner Seite dann, wenn Antifa-Randalierer auf
Polizisten losgehen. Das läuft dann in der grünen Welt lediglich
unter dem Begriff ‚ziviler Widerstand‘“, so Werner Herbert.
In der Anfrage erwähnen die Grünen auch, dass die betreffende
Person ein anerkannter Sprengstoff-Sachverständiger sei – und treffen
damit ihre eigene Parteifreundin, wie FPÖ-NAbg. Werner Herbert
aufzeigte: „Wer bestimmt denn Sachverständige? Es ist das
Justizministerium! Und wer war die letzten fünf Jahren
Justizministerin? Richtig! Ihre Parteikollegin Alma Zadic. Sie wollen
mit ihrer Anfrage den ÖVP-Innenminister treffen, stellen aber ihre
eigene Parteikollegin bloß. Herzliche Gratulation! Das muss man auch
erst einmal schaffen.“
