Wien (OTS) – „Mit dieser Richtlinie wird von der EU-Kommission ein
weiteres
Bürokratiemonster erschaffen“, erklärt der freiheitliche
Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der heutigen
Annahme der Richtlinie zur Bodenüberwachung und Bodenresilienz im
zuständigen Umweltausschuss des EU-Parlaments. Dies sei umso
bedauerlicher, als es seit den letzten Wahlen neue Mehrheiten im EU-
Parlament gäbe. „Gemeinsam mit den patriotischen Kräften könnte die
EVP dem völlig ausufernden Bürokratiewahn der EU-Kommission einen
Riegel vorschieben. Leider ist die EVP trotz ausgestreckter Hand
durch unsere Fraktion der Patrioten für Europa dazu nicht bereit“, so
Haider.
Mit dem neuen Gesetz würden nur neue Dokumentationspflichten und
damit weitere Bewirtschaftungserschwernisse für die Landwirte
geschaffen. „Einmal mehr möchte die Kommission die Bürokratie der EU
auf dem Rücken der Bauern aufblasen. Vom vollmundig verkündeten
Bürokratieabbau hält man in der Kommission offensichtlich gar
nichts“, kritisiert Haider. Außerdem seien die ursprünglich zugesagt
Ausgleichsmaßnahmen für Landwirte im vorliegenden Entwurf nicht mehr
enthalten. Umso erfreulicher sei die Ablehnung durch den
Umweltausschuss. Das Gesetz weise darüber hinaus weitere gravierende
Mängel auf. „Die Zuständigkeit für die Regulierung von Böden ist
Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Dort gibt es auch entsprechende
Vorgaben. Doppelregulierungen sind unsinnig und widersprechen dem
Subsidiaritätsprinzip“, erklärt Haider. Dementsprechend sei auch die
Befugnisübertragung an die Kommission, auf Grund der Richtlinie
delegierte Rechtsakte zu erlassen, abzulehnen.
Subsidiarität sei gerade in dieser Frage durchaus sinnvoll. „Wie
bei den Wäldern kann man auch Böden und Flächen nicht einfach
europaweit über einen Kamm scheren“, stellt Haider fest. Es sei
schlicht sinnlos, einheitliche Kriterien für die Böden in Europa
schaffen zu wollen. Außerdem nähme es den Nationalstaaten die
Möglichkeit, rasch und flexibel reagieren zu können.
„Zusammenfassend lässt sich sagen: Das Bodenüberwachungsgesetz
schafft ein überflüssiges Regelwerk, das zusätzliche Bürokratie
verursacht und als Türöffner für weitere Regulierungen dienen wird.
Es ist in dieser Form schlicht unnötig“, schließt Haider.
