Wien (OTS) – „Zuerst hat die ÖVP der grünen
Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler
die ‚Räuberleiter‘ bei ihrer Straßenbaublockade gemacht und jetzt
agiert sie auch noch als Schutzpatronin dieser Hohepriesterin des
Ökomarxismus, die unserem Land und unserer Bevölkerung in nur fünf
Jahren unermesslichen Schaden zugefügt hat. Es geht den
Systemparteien hier nur darum, Zeit zu ‚schinden‘ und die
Ministeranklage so zu ‚daschlogn‘, denn es ist nur bis sechs Monate
nach dem Ausscheiden aus dem Amt möglich, ein ehemaliges
Regierungsmitglied damit zur Verantwortung zu ziehen! Ihre gemeinsam
begangenen schwarz-grünen Polit-Sünden an Österreich schweißen diese
Parteien offenbar weit über das Koalitionsende hinaus zusammen. Das
ist ein weiteres Armutszeugnis für die ÖVP, die als selbsternannte
Wirtschaftspartei und angebliche Vertreterin des ländlichen Raums
nicht einmal mehr ein Schatten ihrer selbst ist!“, kritisierte heute
FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker,
MA die Vertagung eines freiheitlichen Antrags auf Ministeranklage
gegen Gewessler im Ausschuss für Verkehr und Mobilität, die mit ihrem
2021 verhängten Baustopp wichtiger Straßenbauprojekte gegen das
Bundesstraßengesetz verstoßen habe: „Dass der rot-pink-grüne Rest der
Einheitspartei Gewessler ebenso die Mauer macht, ist kein Wunder:
Wenn es darum geht, der eigenen Bevölkerung zu schaden, herrscht bei
den Systemparteien immer Einigkeit!“
Hafenecker erinnerte daran, dass alle jene 2021 von der damaligen
grünen Verkehrsministerin gestoppten Straßenbauten im
Bundesstraßengesetz festgeschrieben und daher auch umzusetzen seien.
„Gewessler hat sich damit in ihrem klimakommunistischen Fanatismus
über ein Gesetz und Parlamentsbeschlüsse gestellt – ein Vorgehen, das
eines demokratischen Rechtsstaats, um den gerade die Einheitsparteien
in anderen, unliebsam regierten EU-Ländern meist grundlos Besorgnis
heucheln, vollkommen unwürdig ist. Der S1-Lückenschluss samt
Lobautunnel, die Traisental Schnellstraße S34, die Marchfeld
Schnellstraße S8 und all die anderen gestoppten Bauprojekte sind aber
nicht nur gesetzlich verankert, sondern für die jeweiligen Regionen
und deren Bevölkerung von enormer Wichtigkeit. Auch wenn die
Verlierer-Ampel mit SPÖ-Verkehrsminister Hanke den ökomarxistischen
Verhinderungskurs fortsetzt, werden wir Freiheitliche weiter auf den
Bau dieser Straßenbauprojekte drängen – und auch darauf, dass
Gewessler für ihre ‚Willkür-Blockade‘ zur Verantwortung gezogen
wird!“, so der freiheitliche Verkehrssprecher.
Mit einer Vertagung blockierten die Einheitsparteien auch einen
FPÖ-Antrag für die Aufhebung des von Gewessler kurz vor ihrem
Amtsende verordneten Tempo 80 auf der A2 im Bereich Wiener Neudorf.
Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Ing. Harald Thau ist
dieses Tempolimit ein „bitteres Abschiedsgeschenk der grünen Anti-
Verkehrsministerin für die Autofahrer und Pendler“: „Hier geht es nur
um grünideologische und realitätsfremde Autofahrerschikane ohne
jeglichen Sinn. Denn vor der Tempo-80-Verordnung wurden nämlich 17
Millionen Euro für Lärmschutzwände an diesem Autobahnabschnitt
ausgegeben, Lärmschutz oder die Luftqualität können daher nicht als
Argumente herhalten. Gewessler hat somit den Verkehr auf einer der
wichtigsten Autobahnen des Landes künstlich verlangsamt, wodurch
Staus geradezu provoziert werden und der Frust der Bürger darüber
völlig berechtigt ist. Wir Freiheitliche werden daher weiter vehement
für eine Aufhebung dieser Schikane eintreten!“
