Wien (OTS) – „Was die Bundesstelle für Sektenfragen hier betreibt,
ist nichts
anderes als der nächste regierungsorchestrierte Frontalangriff auf
kritische Medien, freie Meinungsäußerung und jede Form von
demokratischem Diskurs außerhalb des linksregierungsfrommen
Meinungskorsetts. Wer Telegram-Gruppen wegen Produktwerbung
dämonisiert, aber bei den radikalisierten Klimachaoten, dem
politischen Islam oder linksextremen Umtrieben den Mantel des
Schweigens ausbreitet, der hat seinen gesetzlichen Auftrag längst zur
parteipolitischen Agitation umfunktioniert“, kritisierte heute FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die aktuelle
Veröffentlichung der Bundesstelle für Sektenfragen.
Dass alternative Medien Spenden sammeln oder Produkte bewerben,
sei laut Hafenecker nicht nur völlig legitim, sondern schlicht
überlebensnotwendig: „Solche Formate erhalten keine überbordende
Presseförderung noch millionenschwere Regierungsinserate. Viele von
ihnen kämpfen mit willkürlichen Sperren ihrer Bankkonten und werden
systematisch vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen und dann empört sich
die Sektenstelle über Spendenaufrufe? Das ist an Abgehobenheit kaum
zu überbieten!“
„Es geht hier nicht um Sekten. Es geht um Zensur“, so Hafenecker
weiter. „Die Wahrheit ist: Die Sektenstelle will mit ihrer politisch
motivierten Diffamierungskampagne jene mundtot machen, die sich nicht
dem offiziellen Narrativ unterwerfen. Gerade während der Corona-Zeit
waren es alternative Medien, die den Mut hatten, Fragen zu stellen
und die andere Seite zu beleuchten. Das unterschied sie von den
staatlich alimentierten Systemmedien, die heute noch jede
Presseförderung mit ideologischer Linse abnicken!“
Wenn ausgerechnet jene Stelle, die sich um gefährliche Strukturen
in unserer Gesellschaft kümmert, die wahren Bedrohungen bewusst
ausspart, sei das eine Bankrotterklärung: „Wo ist der Bericht zum
politischen Islam? Wo ist die Analyse der linksextremen
Klimaradikalen, die tagelang Straßen blockieren, Flughäfen lahmlegen
und Einsatzkräfte binden? Nichts davon findet Platz im Fokus der
Sektenstelle, stattdessen wird krampfhaft ein angebliches Netzwerk an
Regierungskritikern konstruiert, um alternative Plattformen zu
kriminalisieren!“
Dass das Ganze auch noch mit Steuergeld finanziert werde, sei der
eigentliche Skandal: „Die Einheitspartei leistet sich eine
Zensurbehörde im Tarnmantel der Wissenschaft, um ihre politische
Deutungshoheit zu sichern. Es ist erschreckend, wie tief der
autoritäre Geist bei diesen Parteien sitzt.“
Als besonders bezeichnend wertete Hafenecker den offenkundigen
Doppelstandard bei der Bewertung radikaler Aktionen: „Während
Telegram-Nutzer wegen Spendenkampagnen unter Generalverdacht gestellt
werden, bekommt ein Klimachaot, der sich auf der A2 festbetoniert hat
und für stundenlange Staus und massive Einsatzkosten verantwortlich
ist, eine Geldstrafe von nur 175 Euro, weil seine Aktion als
‚achtenswert‘ eingestuft wird. Das ist kein Recht, das ist linker
Gesinnungspopulismus in Reinkultur!“
„Wer sich kritisch mit den Mächtigen auseinandersetzt, ist in
diesem Land mittlerweile schneller eine ‚Sekte‘ als die ‚Letzte
Generation‘, die den Rechtsstaat nach Belieben herausfordert. Die
Sektenstelle soll sich endlich mit den echten Bedrohungen für unsere
Gesellschaft beschäftigen – etwa dem wachsenden Einfluss des
politischen Islam, den demokratiefeindlichen Netzwerken der
Klimaradikalen oder dem linksextremen Antifa-Milieu. Die Jagd auf
freie Medien hingegen muss ein Ende haben, denn eine Demokratie
braucht keine Meinungspolizei, sondern Meinungsvielfalt“, so
Hafenecker abschließend.
