Wien (OTS) – Wieder einmal war es eine parlamentarische Anfrage, die
Aufklärung
über ungeheure Vorgänge in Ministerien gebracht hat. Im Fall der
Kabinettsmitarbeiterin der SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer ist es
nun amtlich: Obwohl für Kabinettsmitarbeiter zu Dienstantritt eine
Sicherheitsüberprüfung vorgesehen ist, wurde diese nicht durchgeführt
– aus zeitlichen Gründen, wie die Justizministerin in ihrer
Anfragebeantwortung erklärt. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian
Hafenecker: „Das muss Konsequenzen haben. Immer wusste die
betreffende Abteilung im Justizministerium seit Juni 2024 von
Ermittlungen gegen die Kabinettsmitarbeiterin, die zuvor beim BvWG
arbeitete – und dennoch konnte sie unbehelligt den Job in Sporrers
Kabinett Anfang März 2025 antreten, auf die Gefahr hin, dass sie
Zugriff und Eingriff in ihr eigenes Ermittlungsverfahren nimmt. Hat
hier hat die Informationskette innerhalb des Ressorts womöglich
absichtlich versagt?“
Bezeichnend sei auch, dass die Mitarbeiterin, die von der
Staatsanwaltschaft Innsbruck als Beschuldigte in einem
Ermittlungsverfahren geführt wird, von selbst ihre Tätigkeit beendet
hat. Ein weiterer Aspekt lässt Hafenecker rätseln: „Trotz der
schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Mitarbeiterin war ihr
Emailpostfach nach dem Ende ihrer Tätigkeit im Kabinett leer. Warum
das so ist, konnte oder wollte die SPÖ-Justizministerin nicht
beantworten. Wir haben es hier also mit einem Versagen der
Justizministerin und des Ministeriums auf ganzer Linie zu tun.“
Die SPÖ-Justizministerin habe es mit der Einstellung dieser
Mitarbeiterin – ob wissentlich oder nicht – in Kauf genommen, dass
eine Beschuldigte über ihren Kabinettsposten aktiv in ihr eigenes
Verfahren bei der Staatsanwaltschaft eingreift oder zumindest
Informationen abgreift. Hafenecker: „Ministerin Sporrer hat
angesichts dieses Vorgangs einen schweren Vertrauensverlust erlitten
und ist schwer belastet. Es sind Minister in diesem Land schon wegen
weniger zurückgetreten. Die ganze Angelegenheit zeigt auch, wie
wichtig das Interpellationsrecht und unsere Anfragen sind. Ohne diese
Anfragen wäre diese Causa nie ans Tageslicht gekommen. Genau das ist
der Grund, warum die Regierung versucht, Anfragen generell zu
skandalisieren und in Misskredit zu bringen. Wir lassen uns davon
aber nicht beeindrucken und schauen der Regierung und der Justiz auch
weiterhin auf die Finger!“