Wien (OTS) – Eine aktuelle Anfragebeantwortung des
Verteidigungsministeriums an
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA bestätigt erneut:
Österreich verkommt unter der Ägide der Systemparteien immer mehr zum
militärischen Transitknoten der NATO – und das mitten im Ukraine-
Krieg. Im Jahr 2024 rollten 3.474 Militärtransporte durch unser Land,
davon ein Großteil aus NATO-Staaten, allein die USA mit 954. Auch
5.580 militärische Überflüge, größtenteils von NATO-Staaten, wurden
von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner genehmigt – die USA führten
mit 1.355 Überflügen. Und schon heuer, 2025, droht ein neuer Rekord,
wenn die Transporte und militärischen Überflüge in dieser Intensität
weitergeführt und vor allem von der Bundesregierung genehmigt werden.
„Das ist ein dauerhafter Anschlag auf unsere Neutralität!“, so
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, der einen
sofortigen Stopp aller Militär- und Waffentransporte durch Österreich
in Kriegsgebiete forderte. „Verteidigungsministerin Tanner gesteht
sogar offen ein, dass Transporte zur Verstärkung von NATO-
Kontingenten in Osteuropa dienen. Damit werden wir indirekt zur
Konfliktpartei gemacht. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern
auch unvereinbar mit unserer Verfassung!“
Auch FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr.
Susanne Fürst kritisierte angesichts dieser Zahlen das systematische
Aushöhlen der immerwährenden Neutralität Österreichs, zuletzt offen
zugegeben vom Direktor der Diplomatischen Akademie, Emil Brix, der
sogar erklärte, Österreich solle militärisch mit der NATO kooperieren
und die Neutralität nur noch als Mythos vermarkten. „Solche Aussagen
sind nicht nur verantwortungslos, sondern auch rücktrittsreif. Die
Neutralität ist kein PR-Mythos, sondern ein Verfassungsprinzip!“, so
Fürst, die durch die stetigen Militärtransporte der NATO durch unser
Land Befürchtungen bestätigt sieht, wonach Österreich nur mehr auf
dem Papier neutral ist. „Österreich muss wieder neutral handeln –
keine Waffentransite, keine NATO-Anbiederung, keine Mitwirkung am
Krieg!“, so Hafenecker und Fürst abschließend.
