Wien (OTS) – Das Außenministerium plant bis 2026 rund 20 Millionen
Euro für die
Kampagne zur Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im
UNO-Sicherheitsrat aufzuwenden. Für FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts-
und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst ist dies ein Zeichen völlig
verfehlter Prioritätensetzung: „Die eigene Bevölkerung wird zur Kasse
gebeten, während für internationale PR-Kampagnen großzügig Millionen
lockergemacht werden. Wer in der Heimat kürzt aber in New York
Champagnerempfänge organisiert, hat jede Bodenhaftung verloren.
Während in Österreich Pensionisten beim Arztbesuch tief ins Börserl
greifen müssen und sich viele Familien ihre Heizkosten nicht mehr
leisten können, finanziert die Neos-Außenministerin überflüssige
Diplomatenreisen und Hochglanzbroschüren!“
Der außenpolitische Kurs der Regierung sei, so Fürst,
„steuerfinanzierter Karrieretourismus“ und ein Abbild der
„Zweiklassengesellschaft“, die sich die Ampelregierung geschaffen
habe. „Zu Hause in Österreich wird gekürzt, gespart und belastet –
während sich die Ministerin auf der nächsten UN-Gala in New York
amüsiert. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler!“
Die von Meinl-Reisinger verantworteten Mittel würden laut
Ministerium unter anderem für verstärkte Reisetätigkeit,
Personalaufstockungen in Wien und New York sowie Veranstaltungskosten
im Zuge der Kampagne verwendet. „Die internationale Selbstdarstellung
ist Meinl-Reisinger offenbar wichtiger als die eigene Bevölkerung,
die sich mit einem Sparpaket konfrontiert sieht“, so Fürst weiter.
Fürst rechnete abschließend mit dem außenpolitischen Kurs der
Bundesregierung ab: „In Zeiten einer nie dagewesenen
Belastungsoffensive gegenüber der eigenen Bevölkerung – von dieser
Verlierer-Koalition als ‚Sanierungsbudget‘ bezeichnet – setzt die
Ampel auf einen internationalen Selbstdarstellungstrip. Wie viel
wollen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger der österreichischen
Bevölkerung noch zumuten?“
