Wien (OTS) – „ Der UN-Sicherheitsrat ist verantwortlich für den
Weltfrieden und
die internationale Sicherheit. Grundsätzlich wäre es eine gute Sache,
wenn Österreich dort wieder für zwei Jahre vertreten ist. Vor allem,
wenn sich unser Land als wirklich neutraler Staat international
positionieren und profilieren könnte. Das wäre der eigentliche Sinn
dieser Kandidatur und nur dann wäre sie sinnvoll. Doch man fragt
sich, warum Sie überhaupt Interesse an diesem Sitz haben, denn was
ist aus unserer Neutralität in den letzten Jahren geworden? Die wird,
angesichts der Kandidatur – jetzt bloß auf dem Papier hervorgeholt“,
erklärte heute FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin
NAbg. Dr. Susanne Fürst zu Beginn ihres Debattenbeitrags zum
Tagesordnungspunkt „VN-Sicherheitsratskandidatur unter Einbindung des
Parlaments“.
„Die Neutralität wurde insbesondere seit Beginn des russisch-
ukrainischen Kriegs, zuerst von ÖVP und Grünen, nun auch durch die
aktuelle Regierung mit der NEOS-Außenministerin, Schritt für Schritt
abgetragen, bis davon kaum noch etwas übrig ist. Keine Gelegenheit
wird ausgelassen, unsere verfassungsrechtlich verankerte
immerwährende Neutralität zu torpedieren. Sie wird behandelt wie ein
ungeliebtes Kind. Dabei sollte gerade sie die Richtschnur für das
Handeln einer Außenministerin sein. Doch auch in Ihren heutigen
Ausführungen in der Fragestunde hat Ministerin Meinl-Reisinger erneut
bewiesen, dass Ihr unsere Neutralität rein gar nichts bedeutet,
insbesondere mit Ihren Aussagen zum Sondertribunal für russische
Kriegsverbrechen. Natürlich müssen Kriegsverbrechen aufgearbeitet
werden, aber das geschieht üblicherweise nach einem Krieg. Jetzt ist
noch Krieg und solche Aussagen schüren den Konflikt nur weiter“,
kritisierte Fürst das Agieren der Ministerin in dieser Frage.
„Das passt zu Ihrer Haltung, wonach Österreich politisch nicht
neutral sei. Wenn sie sagt, die Neutralität schützt uns nicht, und
wir müssten bedingungslos auf einer Seite im Krieg stehen, dann hat
sie das Prinzip der Neutralität nicht verstanden. Was bleibt denn
dann noch davon übrig? Auch die militärische Neutralität wird seit
Jahren massiv verletzt, etwa durch die Milliardenzahlungen
Österreichs an Brüssel für den sogenannten Friedensfazilitätsfonds,
aus dem Waffen für die Ukraine finanziert werden. Österreich macht
hier voll mit. Und hier ist Moralismus immer ihr wesentlicher
Kompass. Sie sagt immer Österreich muss Haltung und Moral zeigen. Ja,
das sollten wir, aber Mitläufertum beim verantwortungslosen EU-Kurs
hat nichts mit Haltung und Moral zu tun. „Gerade diese Haltung findet
aber leider seit 2022 seit dem Beginn des Kriegs statt“, so Fürst in
Richtung Meinl-Reisinger.
„Für die Menschen in der Ukraine bedeutet dieser Krieg Zerstörung
und Tod, für den ach so moralischen Westen hingegen ein
Milliardengeschäft. Der passende Begriff dafür lautet ‚Wiederaufbau‘
– obwohl der Krieg noch tobt, wird in Rom bereits über den
Wiederaufbau gesprochen, werden Gelder verteilt und Anteile
aufgeteilt“, kritisierte Fürst.
„Angesichts dieses außenpolitischen Kurses, der nicht die
Interessen Österreichs verfolgt, frage ich mich ernsthaft: Wenn
Österreich den UN-Sitz im Sicherheitsrat 2027/28 bekommt und die
Ministerin dann noch im Amt ist, wäre das wirklich gut für den
Weltfrieden und unsere nationale Sicherheit? Ich bezweifle das. Ob
Meinl-Reisinger dazu einen konstruktiven Beitrag leisten könnte,
stelle ich ebenso infrage“, betonte Fürst.
„Abgesehen davon müsste man bei einer solchen Kandidatur mit
außenpolitischer Qualität und klarer Linie überzeugen und nicht mit
Geld. Österreich zahlt ohnehin jährlich 140 Millionen Euro an die
UNO. Jetzt sollen zusätzlich 20 Millionen Euro für die Bewerbung
fließen und acht Millionen werden einmal ohne besondere Zweckwidmung
überwiesen“, erklärte Fürst.
„Eine Außenministerin hat die Interessen des eigenen Landes im
Ausland zu vertreten und nicht umgekehrt. Angesichts der
katastrophalen Budgetsituation in Österreich wäre es angebracht, eine
sparsame Linie zu verfolgen. Das scheint der Ministerin aber kein
Begriff zu sein“, betonte Fürst.
