Wien (OTS) – Kein Verständnis weist FPÖ-Außenpolitik- und
EU-Sprecherin NAbg. Dr.
Susanne Fürst für ein kürzlich erschienenes Interview und dessen
fragwürdige Inhalte auf, welches der Direktor der Diplomatischen
Akademie in Wien, Emil Brix, einer ukrainischen Nachrichtenagentur
gab. Darin befürwortet Brix offen die Demontage unserer Neutralität,
liebäugelt mit der NATO und versteigt sich auch zu manch anderen
undiplomatischen Aussagen. Brix dürfte sich damit dem pinken Ungeist
in der österreichischen Außenpolitik anbiedern.
„Dass ein erfahrener Diplomat wie Herr Brix gerade einem
ukrainischen Medium gegenüber dermaßen despektierlich über die
österreichische Neutralität spricht, ist unverständlich. Damit greift
er einen verfassungsmäßig verankerten Grundsatz der Zweiten Republik
an, und das noch dazu im Ausland. So basiere laut Brix die
Erfolgsgeschichte unserer Neutralität auf ‚Mythen‘ und Österreich
habe ohnehin ‚wesentliche Bestandteile eines neutralen Staates
aufgegeben‘. Der letzte Rest der ‚militärischen Neutralität‘ sei
vernachlässigbar, wichtig sei es vielmehr, politisch, moralisch und
wirtschaftlich eben keinen ‚Neutralitätskurs‘ zu fahren. Diese
Aussagen sind entlarvend“, so Fürst.
„Aber Brix spricht in Wahrheit nur das aus, was die
Systemparteien in den letzten Jahren im Stillen rapide betrieben
haben: eine schrittweise Aushöhlung und Demontage unserer Neutralität
und ein Anbiedern an das Militärbündnis NATO, um hier als ‚Beiwagerl‘
mit dabei sein zu dürfen. Brix benennt offen, dass Österreich längst
als ‚Logistik-Hub‘ für den Ukraine-Krieg dient und begrüßt dies auch
noch. Wichtig sei lediglich, den ‚Mythos des neutralen Österreich‘
vor der Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten“, kritisierte Fürst weiter.
„Dass der Direktor der Diplomatenakademie dann aber auch noch die
neue US-Regierung und Präsident Trump offen kritisiert und anderen
Staaten moralische Vorschreibungen in Bezug auf den Ukraine-Konflikt
macht, ist ein fatales Signal an das Ausland und schadet dem Ansehen
Österreichs als Hort der Diplomatie. Es ist gerade unsere
Neutralität, die als wesentliches ‚Asset‘ im Ausland und bei
Diplomaten weltweit wahrgenommen wird – noch. Daher sind die Aussagen
von Herrn Brix unentschuldbar. Er müsste sofort Konsequenzen daraus
ziehen, um weiteren Schaden, auch von der einst renommierten
Diplomatischen Akademie, abzuwenden“, so Fürst abschließend.
