Wien (OTS) – Mit scharfen Worten reagierte FPÖ-Außenpolitik-,
Neutralitäts- und EU
-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst auf die neuesten Entwicklungen
rund um die Iran-Krise, die durch den Verfassungsschutzbericht der
Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ausgelöst wurden:
„Was hier passiert, ist ein diplomatisches Desaster ersten Ranges.
Durch einen verantwortungslosen und völlig unprofessionellen
Geheimdienstskandal hat die DSN unter ÖVP-Innenminister Karner
Österreich international in eine brandgefährliche und gleichzeitig
peinliche Lage manövriert!“
Die DSN hatte in ihrem Verfassungsschutzbericht behauptet, dass
der Iran bereits weit fortgeschrittene Atomwaffenfähigkeit besitze.
Diese Behauptung führte nun dazu, dass die österreichische Diplomatin
Michaela Pacher in das iranische Außenministerium einbestellt wurde.
Hierbei handle es sich um eine scharfe diplomatische Maßnahme. „Durch
diesen DSN-Skandal wird die heimische Diplomatie in eine unhaltbare
Situation gebracht: Währen sich Österreich stets um Dialog,
Neutralität und Vermittlung bemüht hat, stürzt uns das ÖVP-
Innenministerium jetzt mit unbewiesenen Behauptungen in diplomatische
Spannungen, die unserem Land und unserem Ruf massiv schaden“,
kritisierte Fürst.
Fürst nahm auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in die
Verantwortung: „Es ist unverständlich, dass die Außenministerin hier
schweigt und die Verantwortung abschiebt, statt sofort klarzustellen,
dass Österreich niemals ungeprüfte Geheimdienstberichte als
außenpolitische Fakten verkaufen darf. Sie macht sich zum
Erfüllungsgehilfen der sicherheitsgefährdenden Politik der ÖVP und
ist ein mindestens genauso großes Sicherheitsrisiko für Österreich
wie ÖVP-Innenminister Karner und sein Parteifreund Haijawi-Pirchner!“
Statt das Vertrauen in Österreich als neutralen und verlässlichen
Gesprächspartner zu stärken, habe die „Verlierer-Regierung“ mit ihrer
anhaltenden Pannenserie und einem unkontrollierten
Geheimdienstbericht Österreichs Außenpolitik zur Zielscheibe gemacht.
„Die Einbestellung unserer Diplomatin in Teheran zeigt, wie
brandgefährlich und verantwortungslos dieses Vorgehen war. Das ist
kein Kavaliersdelikt, sondern eine Gefährdung der internationalen
Glaubwürdigkeit unseres Landes – und damit auch eine Gefahr für die
Sicherheit der Österreicher“, so Fürst weiter.
„Wir fordern eine sofortige Aufklärung dieses
Geheimdienstskandales und klare personelle Konsequenzen. Es braucht
eine unabhängige und professionelle Sicherheitsstruktur, die im Sinne
Österreichs handelt – und nicht mit dilettantischen Alleingängen
unser Land in internationale Konflikte zieht“, stellte Fürst klar.
Abschließend hielt Fürst fest: „Unsere außenpolitische
Glaubwürdigkeit darf nicht länger Spielball parteipolitischer PR-Show
unter ÖVP-Regie sein. Es braucht eine Außenpolitik, die auf
Besonnenheit, Neutralität und Verantwortung setzt – nicht auf Chaos
und Selbstinszenierung!“
