Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik kommentierte heute
FPÖ-Finanzsprecher NAbg.
Hubert Fuchs die angekündigte Einleitung eines EU-Defizitverfahrens
gegen Österreich: „Diese Regierung versucht gar nicht mehr, das
Verfahren abzuwenden – sie weiß ganz genau, dass sie daran scheitern
und politisch zerbrechen würde. Deshalb liefert sie unser Land lieber
direkt den Brüsseler Zentralisten aus, statt Verantwortung zu
übernehmen!“
Ein EU-Defizitverfahren sei dabei mehr als ein technisches
Verfahren, so Fuchs: „Was da droht, ist der Verlust der vollen
budgetären Souveränität, eine finanzielle Besachwalterung durch
Brüssel. Das heißt: Vorgaben aus Brüssel, Zwangsberichte, Sanktionen
– und durch die zu erwartende Verschlechterung des Ratings
mittelfristig höhere Zinsen für Staat, Unternehmen und private
Haushalte. Das ist ein Schock für die Realwirtschaft – besonders in
einer Phase, in der die Österreicher ohnehin unter Rekordpreisen und
Abgabenlast leiden!“
Dass die EU-Kommission das österreichische Budget dennoch lobe,
sei geradezu zynisch: „Und wie kaputt diese EU bereits ist, sieht man
daran, dass sie Österreichs Budgetpfad auch noch lobt. Die schwarz-
rot-pinke Regierung macht 82 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029 –
ohne Corona! Zum Vergleich: Unter Schwarz-Grün waren es 88 Milliarden
Euro, davon 46 Milliarden durch Corona. Was hier gefeiert wird, ist
in Wahrheit ein neuer Schuldenrekord – und das ohne Corona-Krise! Wer
das lobt, beweist nur, wie tief Brüssel in der Welt der
Zahlenillusionen und Selbsttäuschung versunken ist.“
„Das ist kein Sanierungskurs – das ist ein Offenbarungseid! Und
wer sich dieser EU-Vormundschaft ausliefert, stellt seine eigenen
Bürger unter finanzielle Kuratel. Die Freiheitlichen stehen für
Souveränität statt Schuldenabhängigkeit und für eine Politik im
Interesse der Österreicher – nicht der EU-Zentralisten und
Schuldenlobbyisten“, so Fuchs abschließend.
