Wien (OTS) – „Knapp zwei Monate nach der medienwirksam angekündigten
Wiedereinführung der Strompreiskompensation durch ÖVP-
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer fehlt nach wie vor jede Spur von
konkreter Umsetzung. Während in der Öffentlichkeit von gezielter
Unterstützung für energieintensive Betriebe gesprochen wurde,
herrscht in der industriellen Realität aber Stillstand und eine
massive Verunsicherung in einer ohnehin angespannten Lage. Und reine
Ankündigungen ersetzen keine Planungssicherheit“, kritisierten heute
FPÖ-Industriesprecher NAbg. Axel Kassegger und der freiheitliche
stellvertretende Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.
„Viele Unternehmen befinden sich derzeit in der entscheidenden
Phase ihrer Budgetplanung für das Jahr 2026. Doch sie wissen bis
heute nicht, welche Voraussetzungen sie konkret erfüllen müssen, um
von der Strompreiskompensation profitieren zu können. In den Medien
ist zwar von verpflichtenden Investitionen in
Energieeffizienzmaßnahmen die Rede, doch was das im Detail bedeutet,
welche Maßnahmen anerkannt werden und wie der Antragsprozess aussehen
wird, ist vollkommen unklar“, betonte Kassegger.
„Dass es sich bei der Strompreiskompensation nicht um eine
klassische Förderung, sondern um ein europäisch vorgesehenes
Instrument zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der
Industrie handelt, scheint in der schwarz-rot-pinken Regierung in
Vergessenheit geraten zu sein. Dabei hat die EU-Kommission die
Mitgliedsstaaten erneut ausdrücklich dazu aufgefordert, dieses
Instrument zur Standortsicherung einzusetzen“, ergänzte Hammerl.
„Derzeit ist die aktuelle Situation untragbar. Unternehmen müssen
derzeit Investitionsentscheidungen im Blindflug treffen. Die
Unsicherheit untergräbt die dringend notwendige Transformation hin zu
energieeffizienter, elektrifizierter Industrieproduktion. Daher
fordern wir den sofortigen Start der Strompreiskompensation mit klar
definierten Richtlinien“, so Kassegger und Hammerl.
Die Regierung – allen voran ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer – ist in der Pflicht, nicht nur anzukündigen, sondern
endlich zu liefern. Der internationale Standortwettbewerb schläft
nicht. Während Länder wie Deutschland die Strompreiskompensation bis
2030 gesichert haben, steht Österreich weiterhin auf der Bremse“,
kritisierte Hammerl.
„Der Industriestandort Österreich braucht jetzt Verlässlichkeit
und eine effiziente Umsetzungskraft und keine weiteren
Pressekonferenzen ohne Substanz“, betonte Kassegger.
