Wien (OTS) – Zu unfassbaren Szenen und skandalösen Vorgängen der
Behörden sei es
heute und im Vorfeld des Landesparteitags der FPÖ-Burgenland in
Jennersdorf gekommen. Wie der freiheitliche Landesparteiobmann und
Nationalratsabgeordnete Alexander Petschnig berichtete, hätten heute
die zuständigen Behörden über weite Strecken tatenlos zugesehen, wie
linke Demonstranten die Zufahrtswege illegal blockierten und damit
hunderte Parteitagsbesucher, darunter Senioren und Menschen mit
Behinderung, massiv gefährdeten.
„Während die freiheitlichen Delegierten, darunter Senioren und
sogar Menschen mit Behinderung und im Rollstuhl, sich ihren Weg zum
Landesparteitag bahnen wollten, sahen die Einsatzkräfte tatenlos zu,
wie linke Extremisten illegal die Zufahrtswege blockierten. Anstatt
die illegalen Blockaden umgehend aufzulösen und für Recht und Ordnung
zu sorgen, wurden unsere Mitglieder und Funktionäre gezwungen,
hunderte Meter über teils nasse und rutschige Wiesen zu gehen oder
diese sogar mit dem Rollstuhl und Krücken zu bewältigen. In späterer
Folge ist sogar ein Mann kollabiert und musste von der Rettung
versorgt werden“, so Petschnig.
Besonders perfide sei, dass im Vorfeld das gesamte Sicherheits-
und Einsatzkonzept an die Medien durchgestochen worden sei. „Wer
trägt dafür die Verantwortung? Hier liegt der dringende Verdacht des
Amtsmissbrauchs im Raum! Sollte die Behörde nicht von sich aus
Ermittlungen aufnehmen, ist das der nächste Skandal. Man hat den
linken Chaoten quasi durch die Veröffentlichung von Details wie etwa
Anzahl einzelner Einheiten eine Anleitung geliefert, wie sie den
Parteitag am effektivsten stören, angreifen und unsere Leute
gefährden können. Das ist kein Zufall, das war politisch motiviert
gewollt und ein gezielter Anschlag auf eine demokratische
Veranstaltung, um die FPÖ im Zusammenhang mit Kosten für die
Sicherheit – auf die die FPÖ selbst gar keinen Einfluss hat – madig
zu machen. Dadurch sind die Lage und mutmaßlich auch die notwendigen
Kosten aber erst recht eskaliert“, erklärte der freiheitliche
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann. Für ihn sei klar, dass die
FPÖ dadurch bewusst für „Freiwild erklärt“ worden sei. Man habe die
Gefährdung und sogar die Verletzung von Menschen billigend in Kauf
genommen, nur um dem politischen Gegner zu diskreditieren. Dass
solche Aktionen von Behördenvertretern ausgehen, kann laut
Freiheitlichen nur in Rücktritten enden, hier kann man nicht zur
Tagesordnung übergehen so Darmann und weiter: „Ich erwarte auch, dass
der Verfassungsschutz den Vorgängen, die aus den Behörden heraus
gegen politisch legitimierte Parteien gesetzt werden und hier
offensichtlich wurden, sofort nachgeht.“
„Die Behörden und insbesondere auch der Bezirkshauptmann werden
sich nun den Fragen stellen müssen, warum und wer diesen rechtsfreien
Raum zugelassen hat, warum die illegale Straßensperre geduldet und
Menschen dadurch gefährdet wurden und wer die Verantwortung trägt,
die schlussendlich zum Chaos vor Ort geführt haben und wer die
Einsatzpläne den Medien zugespielt hat. Wir fordern eine lückenlose
Aufklärung dieses Skandals und die vollen Konsequenzen für alle
Verantwortlichen. Es kann nicht sein, dass in Österreich das Recht
des Stärkeren auf der Straße gilt und Verletzte geduldet werden, nur
weil es gegen die Freiheitlichen geht. Amtsmissbrauch wird in dieser
Causa noch der geringste Vorwurf sein. Das war heute ein Anschlag auf
die Demokratie und eine Verfassungsgefährdung unter mutmaßlicher
Mitwirkung von hohen Beamten. Wir werden das nicht hinnehmen und
diesen Sumpf auf allen politischen und rechtlichen Ebenen
trockenlegen!“, stellte Petschnig klar.