Wien (OTS) – „So gut wie alles, was ÖVP-Innenminister Karner im Asyl-
und
Migrationsbereich ankündigt, ist reine Show, die keinen einzigen
illegalen Einwanderer stoppt und mit der er nur auf üble Weise
versucht, die eigene Bevölkerung an der Nase herumzuführen. Er ist
weder fähig noch willens, das einzig Richtige zu tun: Nämlich sofort
einen völligen Asylstopp zu verhängen, mit dem der illegalen Massen-
und Messereinwanderung ein für allemal ein Riegel vorgeschoben
wird!“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot
Darmann Aussagen Karners bei dessen Treffen mit seinem deutschen
Amtskollegen Dobrindt und warnte zudem vor einer „weiteren
Verschärfung des Sicherheitsnotstands“ im Land: „Denn wenn die
Zurückweisungen von ‚neuen Völkerwanderern‘ an der deutschen Grenze
um die Hälfte angestiegen sind, es aber laut Innenministerium keine
Asylanträge auf der österreichischen Seite gegeben habe, dann muss
man sich fragen: Wo sind diese illegalen Einwanderer hingekommen?
Leben sie jetzt als ‚U-Boote‘ bei uns? Sie müssten ebenfalls sofort
abgeschoben werden!“
Überhaupt seien die vorgetäuschte Aussetzung des
Familiennachzugs, die leeren Ankündigungen in Dauerschleife von
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, der angebliche Asylstopp
für Syrer und Grenzkontrollen als „Welcome-Service“ für illegale
Einwanderer „luftleere Akte von Karners Showpolitik“. „Auch die
großspurigen Ankündigungen, keine Asylanträge von Syrern mehr
annehmen zu wollen, sind astreine ‚Fake News‘, denn allein im ersten
Quartal dieses Jahres wurden laut BFA-Detailstatistik 1.259
Asylanträge von Syrern gestellt. Die Zeche für dieses Totalversagens
müssen die Österreicher mit ihrer Sicherheit und ihrem hart
erarbeiteten Steuergeld bezahlen, mit dem die ‚System-Ampel‘ den
illegalen Einwanderern die soziale Hängematte weit aufspannt. Darüber
kann Karner die Menschen auch nicht mit seinen PR-‚Nebelgranaten‘
hinwegtäuschen, denn sie erleben die drastische Realität
tagtäglich!“, so Darmann.
Der Bevölkerung sei die Ankündigungspolitik ohne folgendes
Handeln des ÖVP-Innenministers längst nicht mehr zumutbar. „Wir
Freiheitliche haben die Handlungsanleitung für einen Stopp dieser
‚neuen Völkerwanderung‘ und für Sicherheit für die Menschen mit
unserer ‚Festung Österreich‘ schon längst auf den Tisch gelegt und
dazu bereits eine Vielzahl an Anträgen im Nationalrat eingebracht.
Ein sofortiger Asylstopp, echter Grenzschutz, eine Abschiebeoffensive
und Remigration von Straftätern sowie Gefährdern, Sach- statt
Geldleistungen und insgesamt eine Deattraktivierung unserer Heimat
als Asyl-Zielland sind jene Maßnahmen, die auch umgehend Wirkung
zeigen, von Schwarz-Rot-Pink aber stets abgelehnt wurden“, führte der
freiheitliche Sicherheitssprecher weiter aus.
