Wien (OTS) – Am Dienstag endet die Begutachtungsfrist für den
Gesetzentwurf zur
Messenger-Überwachung. Bereits jetzt ist für FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Gernot Darmann klar: „Dieser Entwurf ist krachend gescheitert.
Datenschützer, Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwaltskammer und
auch die Kirchen haben mit ihren Stellungnahmen zum Gesetz
eindrucksvoll gezeigt, dass diese ÖVP-Bespitzelungsoffensive ‚á la
Metternich‘ in Österreich nicht umgesetzt werden darf!“
Vor allem die Kritik der Datenschützer sei aus freiheitlicher
Sicht mehr als berechtigt, denn: Die geplante Software zum
Ausspionieren der Mobiltelefone soll über eine Sicherheitslücke auf
das jeweilige Gerät gespielt werden. Darmann: „Es ist eigentlich
Aufgabe des Staates, diese Lücken zu schließen und sie nicht auch
noch extra für neun Millionen Österreicher offen zu lassen, nur um
laut ÖVP-Minister Karner angeblich pro Jahr 20 bis 30 ‚Gefährder‘ zu
überwachen. Für uns ist die Freiheit von neun Millionen Österreichern
nicht verhandelbar! Diese Überwachungsfantasien der ÖVP sind nichts
anderes als ein digitaler Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der
Österreicher.“
Der FPÖ-Sicherheitssprecher befürchtet zudem, dass das
eigentliche Ziel der Messenger-Überwachung nicht radikale Islamisten,
sondern regierungskritische Bürger seien: „Im Gesetzentwurf findet
sich kein einziges Mal das Wort ‚Islam‘ oder ‚islamistisch‘, dafür
wird stets mit dem Begriff ‚verfassungsfeindlich‘ operiert. Wer
definiert, was verfassungsfeindlich ist? Das wird am Ende des Tages
die DSN sein, die von einem ÖVP-Freund dirigiert wird, der in
Wahlkämpfen der Vergangenheit auch schon mit einer ÖVP-Jacke
unterwegs war. Wer in den Augen der ÖVP-Behörde verfassungsfeindlich
ist, der kann mit diesem neuen Gesetz überwacht werden. Wir alle
erinnern uns noch gut, als Teilnehmer an den Kundgebungen gegen die
Corona-Maßnahmen von Regierungsvertretern als Demokratiefeinde,
Staatsgefährder, Rechtsextreme und Neonazis bezeichnet wurden. Sie
alle sind auf Basis des gegenständlichen Entwurfs zur Messenger-
Überwachung potenzielle Zielpersonen – und dagegen muss man vehement
auftreten!“
