Wien (OTS) – „Unser aller Gedanken sind bei den Opfern des
furchtbaren Amoklaufs
in Graz, unser aller Mitgefühl gehört den Familien, den Freunden, den
Verwandten, den Kollegen und den Schulkameraden der Opfer dieser
Wahnsinnstat. Mein aufrichtiger Dank geht an die
Einsatzorganisationen und Privatinitiativen für deren
Professionalität, aber auch für deren Hilfsbereitschaft und Empathie.
Es geht allerdings bei aller nachvollziehbarer Emotion auch darum,
keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen, sondern vernünftige und
nachhaltige. Denn Politiker haben – so hart es klingen mag – insofern
zu funktionieren, als dass wir unserer Verantwortung nachzukommen und
die Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen haben“, betonte heute
FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann im Nationalrat.
„Wir alle sind uns bewusst, dass wir Verantwortung für unsere
Kinder tragen, aber gleichzeitig darf die Verantwortung für die
Freiheit und die Sicherheit in unserem Land und unserer Bevölkerung
nicht ausgeblendet werden. Deswegen darf ich auch an dieser Stelle
zumindest eine Anmerkung machen in Richtung Budget: Es ist doch
schlicht und ergreifend widersinnig, dass ÖVP-Innenminister Karner im
Sicherheitsbudget für dieses und nächstes Jahr Kürzungen vornimmt“,
kritisierte Darmann und forderte entsprechende Adaptierungen ein, um
„der Sicherheitsexekutive als Beispiel für alle Einsatzorganisationen
die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit tatsächlich
ein Mehr an Sicherheit gewährleistet werden kann.“
Der FPÖ-Sicherheitssprecher berichtete auch über zahlreiche
Gespräche mit Bürgern, die in einem wesentlichen Punkt ihr
Unverständnis geäußert hätten, nämlich jenem des fehlenden
Informationsaustauschs in Zusammenhang mit der negativen
psychologischen Einschätzung des späteren Amok-Schützen bei der
Stellung: „Da gibt es ein funktionierendes System, eine
‚Sicherheitsschleuse‘ in einem Ministerium, in einer
Stellungskommission, durch die ‚Risikopersonen‘ durch ein
psychologisches Gutachten von Waffen ferngehalten werden und diese
Information hat nicht dorthin gefunden, wo sie auch entscheidend
wäre, nämlich bei der Zuteilung einer Waffenbesitzkarte. Dasselbe
würde auch für den Führerschein oder beim Erwerb einer Jagdkarte
gelten. Und dieses Unverständnis, das die Bevölkerung empfindet und
auch artikuliert, das teile ich voll und ganz.“ In diesem
Zusammenhang erinnerte der FPÖ-Sicherheitssprecher auch daran, dass
in den Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP bereits Konsens darüber
geherrscht habe, dass ein negatives psychologisches Gutachten im Zuge
der Stellung Auswirkungen auf das zivile Leben der betroffenen Person
haben soll. „Als Beispiele angeführt in Klammer: Führerschein,
Jagderlaubnis bis hin zum Waffenrecht“, so Darmann. Im
Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS klaffe in diesem Punkt
allerdings eine Lücke.
Aufgrund des fehlenden Informationsaustauschs sei leider eine
dafür absolut ungeeignete Person legal in den Besitz von Schusswaffen
gelangt und habe unermessliches Leid verursacht. „Das ist wohl
unbestritten und dieser systemimmanente Fehler ist umgehend zu
beheben. Wir alle müssen uns darüber hinaus aber vergegenwärtigen,
dass die grundlegende Verantwortung für die Sicherheit unserer
Kinder, nicht nur als Politiker, sondern auch als Väter, Mütter,
Onkel, Tanten, Omas, Opas oder auch im Freundeskreis, nicht dazu
führen darf, dass wir aus der Emotion heraus in die Freiheit unserer
Bürger in einem überbordenden Maß eingreifen. Es braucht ein
korrektes, vernünftiges Maß und den Ausgleich, denn unsere Bürger
verdienen Freiheit und Sicherheit“, so Darmann abschließend.
