Klagenfurt (OTS) – In einer Reaktion auf einen Blog-Beitrag von
SPÖ-Landeshauptmann
Peter Kaiser, der plötzlich auch die Notwendigkeit einer Anpassung
der Europäischen Menschenrechtskonvention sieht, erklärt der Kärntner
FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Die SPÖ ist mit ihrer Politik der
offenen Grenzen zusammen mit ÖVP, Grünen und Neos dafür
verantwortlich, dass allein seit 2015 rund 450.000 illegale Migranten
über sichere Drittstatten nach Österreich gekommen sind, unser Sozial
– und Bildungssystem überlasten und Milliardenkosten verursachen! Die
SPÖ hat alle Initiativen der FPÖ für eine Verschärfung des Asylrechts
und Abschiebungen abgelehnt und uns als rechte Hetzer bezeichnet. Nun
erkennt Kaiser, dass der SPÖ mit ihrer Willkommenspolitik die Felle
davon schwimmen und fordert Dinge, die er immer massiv abgelehnt hat.
Dieses Spiel ist leicht durchschaubar: Das ist der Versuch eines
billigen Stimmenfangs, man will die Wähler wieder für dumm verkaufen.
Die tatsächliche Linie der SPÖ bleibt unverändert, wie Parteichef
Babler heute klargestellt hat.“ Offenbar sei der „Vorstoß“ Kaisers
nur viel Lärm um nichts.
Scharfe Kritik am „Ankündigungs-Kaiser“ übt auch der Kärntner FPÖ
-Generalsekretär Klubobmann-Stv. Josef Ofner. „Diese vermeintliche
Kurskorrektur ist kein Paukenschlag, sondern maximal ein peinliches,
öffentliches Schuldbekenntnis der SPÖ für das jahrzehntelange
Totalversagen in der Asyl- und Migrationspolitik! Der Ausfluss der
SPÖ-Willkommensklatscher-Kultur hat unser eigenes Land entfremden
lassen und die Sicherheit unserer Bevölkerung massiv gefährdet! Wäre
diese Kurskorrektur ehrlich gemeint, wäre mit etwas Anstand eine
Entschuldigung bei der Bevölkerung angebracht, sich mehr als 30 Jahre
lang der Realität verschlossen zu haben“, betont Ofner. Die Heuchelei
der Kaiser-SPÖ zeige sich auch daran, dass sie selbst nach dem feigen
und brutalen Terroranschlag von Villach im Kärntner Landtag gegen
einen Asylstopp und gegen die Abschiebung von islamistischen
Gefährdern aus Kärnten und Österreich gestimmt hat.
Als Herbert Kickl als Innenminister angesichts der massiven
Missstände im Asylwesen Änderungen in der Europäischen
Menschenrechtskonvention und beim EU-Recht anregte, wurde er auch von
der SPÖ verteufelt und als Gefahr für die Demokratie und den
Rechtsstaat bezeichnet, erinnern die FPÖ-Politiker. Im Nationalrat
wurde deswegen von der SPÖ sogar ein Misstrauensantrag gegen
Innenminister Kickl eingebracht. „Aber wenn der rote Kaiser die
Menschenrechtskonvention in Migrationsfragen überarbeiten will, sehen
das Medien als ´Paukenschlag´. Oder wird jetzt Bundespräsident Van
der Bellen wie im Jahr 2019 ausrücken und erklären, dass Kaiser am
Grundkonsens der 2. Republik rüttelt, wenn er die EMRK nicht mehr als
heilig und unveränderbar ansieht?“
