Wien (OTS) – Die Berichte über hohe Zahlungen im Rahmen der Wiener
Mindestsicherung an eine syrische Großfamilie sind nur die Spitze des
Eisbergs. Ein internes Schreiben des damals amtierenden
Finanzdirektors und jetzigen Finanzstadtrats Christoph Maschek zeigt
nun deutlich: Die Stadt Wien kann sich die aktuelle Ausgestaltung der
Mindestsicherung schlicht nicht mehr leisten – außer, wenn in anderen
Bereichen eingespart wird.
Die Wiener Volkspartei fordert daher erneut einen Kurswechsel in
der Sozialpolitik der Stadt. Für Markus Figl, geschäftsführenden
Parteiobmann der ÖVP Wien, ist klar: „Die Wienerinnen und Wiener
erwarten sich, dass das ungerechte und nicht leistbare System der
Wiener Mindestsicherung angepasst wird! Das sind jetzt die letzten
Alarmglocken, um die Probleme mit der Wiener Mindestsicherung zu
lösen. Die Stadt Wien muss sich endlich an die bundesgesetzlichen
Vorgaben halten.“
Die Fakten sprechen für sich: Wien zahlt weiterhin die volle
Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte, obwohl das nicht mit
den bundesrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Täglich fließen über
zwei Millionen Euro in die Mindestsicherung – fast drei Viertel der
Bezieher sind Langzeitbezieher.
Klubobmann Harald Zierfuß hält fest: „Die Stadt Wien zahlt
rechtswidrig mehr Mindestsicherung aus als die Nachbarbundesländer.
Das kostet viel Geld und jetzt ist auch klar, dass man sich das nicht
mehr leisten kann. Es werden nur die Anreize verstärkt, nicht mehr
arbeiten zu gehen. Gerade die NEOS spielen sich oftmals als Retter
des Rechtsstaates auf, aber zeigen hier ihre Doppelmoral und lassen
die Wiener SPÖ tun, was sie will.“
Für Gemeinderätin Ingrid Korosec, Sozialsprecherin der Wiener
Volkspartei, geht es dabei um eine Grundsatzfrage der Gerechtigkeit:
„Viele Österreicher müssen momentan den Gürtel enger schnallen.
Gleichzeitig wird unser Sozialsystem durch Leistungen an Personen
belastet, die noch nie in das System eingezahlt haben. Das ist
einfach nicht gerecht – wir stehen für Fairness gegenüber allen, die
tagtäglich ihren Beitrag leisten. Die Wiener Mindestsicherung darf
nicht mehr länger die soziale Hängematte sein.“
Die Wiener Volkspartei fordert daher von der Stadtregierung in
der kommenden Periode eine klare Kurskorrektur – für ein gerechtes,
nachhaltiges und gesetzeskonformes Sozialsystem.
