Wien (PK) – Die EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und
wettbewerbsfähige
Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall traf heute im Parlament mit
Nationalratsabgeordneten sowie Mitgliedern des Bundesrats zusammen
und informierte dabei über aktuelle Vorhaben und Schwerpunktsetzungen
auf europäischer Ebene. Bei all den Rechtsakten, die von der
Wasserrahmen-Richtlinie, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (Circular
Economy Act) bis zur Entwaldungs-Verordnung reichten, stehe für sie
das Prinzip „Vereinfachung“ im Fokus. Vorschriften sollten nicht nur
harmonisiert, sondern vor allem effizient und praktikabel umgesetzt
werden. Beispielgebend dafür seien auch die sogenannten Omnibus-
Pakete, die die administrative Belastung verringern, die
Kostenbelastung senken und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU
nachhaltig stärken sollen.
Anregungen der Abgeordneten zur Implementierung der
Umweltvorgaben
Nachdem die EU-Kommissarin für ein breites Portfolio zuständig
ist, deckten auch die Fragen der Mandatarinnen und Mandatare ein
weites Spektrum ab. So sprach Michael Bernhard (NEOS) etwa das
Kunststoffrecycling an. Es war ihm dabei wichtig, dass der
Sekundärrohstoffmarkt gestärkt und der Schutz vor unlauterem
Wettbewerb gewährleistet werde. Carina Reiter (ÖVP) begrüßte die
angestrebten Maßnahmen zur Beschleunigung von Umweltprüfungen und
wünschte sich Erleichterungen bei der Entwaldungs-Verordnung. Er
stehe den Omnibus-Paketen positiv gegenüber, merkte Stephan Auer-
Stüger (SPÖ) an, gleichzeitig dürfe aber von der Erreichung der
umwelt- und klimapolitischen Ziele nicht abgerückt werden.
Aufgrund seiner langjährigen beruflichen Erfahrung im
Umweltbereich wisse er, dass es nicht nur ehrgeizige Ziele brauche,
sondern dass die Implementierung entscheidend sei, zeigte Lukas
Hammer (Grüne) auf. Man müsse daher sehr genau darauf schauen, dass
es unter dem Titel der Vereinfachung zu keiner Herabsetzung der
Umweltstandards komme.
Abgeordneter Paul Hammerl (FPÖ) gab zu bedenken, dass die
Wasserrahmen-Richtlinie „überbordende Vorschriften“ enthalte, die
einen Ausbau der Wasserkraft in Österreich behindern würden. Im
Konkreten gehe es dabei um den Bau von Fischaufstiegshilfen, für den
ab 2027 strengere Vorgaben gelten würden. Aus Sicht von Harald Schuh
(FPÖ) war es noch immer unverständlich, warum die EU die Atomkraft
angesichts der zahlreichen damit verbundenen Risken als „grüne
Technologie“ eingestuft habe.
Was den „Circular Economy Act“ angehe, so arbeite die Union aktiv
an der Etablierung eines echten Binnenmarktes für Recyclingprodukte
und Sekundärrohstoffe, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken und die
Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu verringern, erläuterte die EU-
Kommissarin. Roswall stellte Österreich ein gutes Zeugnis aus, zumal
die Recyclingquote seit 2010 verdoppelt werden konnte. Weiters
informierte sie über den aktuellen Stand der Bioökonomie-Strategie
sowie über die Herausforderungen beim Plastikrecycling. FPÖ-
Abgeordnetem Schuh teilte Roswall mit, dass die Kommission keinem
Mitgliedsstaat rate, auf welchen Energiemix es setzen solle. Im
Zentrum stünden jedenfalls der Ausbau der erneuerbaren Energien, die
Dekarbonisierung sowie die Elektrifizierung.(Schluss) sue
