Wien (OTS) – „Wien ist einer der wichtigsten Standorte
internationaler Diplomatie.
Die Vereinten Nationen, die OSZE und zahlreiche weitere
internationale Organisationen leisten hier unverzichtbare Arbeit für
Frieden, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit. Dass Spionage
gegen diese Einrichtungen bisher nicht ausreichend strafrechtlich
erfasst war, ist eine gravierende Sicherheitslücke. Es ist gut, dass
diese nun endlich geschlossen werden soll“, kommentiert Meri Disoski,
außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, die heute
präsentierte Verschärfung der Spionagegesetzgebung.
Bereits im Frühjahr haben die Grünen mit ihrem parlamentarischen
Antrag „Demokratie schützen! Österreich muss entschlossener gegen
ausländische Einflussnahme vorgehen“ gefordert, Spionage gegen EU-
Einrichtungen und internationale Organisationen unter Strafe zu
stellen und die Anwerbung so genannter Low-Level-Agenten
strafrechtlich zu erfassen. „Österreich trägt als Sitz zahlreicher
internationaler Organisationen besondere Verantwortung. Wer
internationale Diplomatie schützen will, darf ausländischen
Geheimdiensten keinen Freibrief ausstellen. Wir begrüßen, dass die
Regierung unsere Forderungen zur Verschärfung der
Spionagegesetzgebung aufgreift und werden den konkreten
Gesetzesentwurf genau prüfen“, sagt Disoski.
„Spionage ist allerdings nur eine Facette ausländischer
Einflussnahme. Auch gegen gezielte Desinformationskampagnen,
Cyberangriffe und hybriden Bedrohungen braucht es endlich eine
ressortübergreifende Strategie. Die Antwort darauf bleibt die
Regierung bislang schuldig“, hält Disoski fest.