Wien (OTS) – Die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen,
Meri Disoski,
begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, Israel aufgrund der
katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen mit gezielten
Sanktionen zu belegen. Disoski sieht darin einen überfälligen
Schritt: „Seit Monaten fordern wir ein konsequentes außenpolitisches
Handeln auf Basis unserer europäischen Werte sowie der
völkerrechtlichen Vorgaben. Wer Menschenrechte als Grundpfeiler der
EU-Politik ernst nimmt, muss auch bereit sein, Verstöße dagegen zu
sanktionieren – unabhängig davon, von wem sie begangen werden.“
Disoski hatte sich unabhängig von der Verurteilung der Hamas und
der Forderung der sofortigen Freilassung aller Geiseln bereits
mehrfach öffentlich für ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens
mit Israel ausgesprochen und im Juli einen entsprechenden Antrag im
Nationalrat eingebracht. „Die Lage im Gazastreifen ist dramatisch –
und die anhaltende Blockade humanitärer Hilfe durch die israelische
Regierung widerspricht in eklatanter Weise den menschenrechtlichen
Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen. Dass die Kommission
nun auch Konsequenzen vorschlägt, ist ein wichtiges Signal.“
Mit Blick auf die geplante Einschränkung der Teilnahme
israelischer Einrichtungen am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe
betont Disoski: „Es geht hier nicht um eine Pauschalverurteilung,
sondern um gezielte Maßnahmen gegen jene Sektoren, die mit
sicherheitsrelevanten Technologien in Verbindung stehen – also dort,
wo eine Mitverantwortung für die aktuelle Lage nicht ausgeschlossen
werden kann.“
Gleichzeitig kritisiert sie die ablehnende Haltung der
Bundesregierung: „Dass Österreich – wie auch Deutschland, Ungarn und
Tschechien – bislang jeden Vorschlag zu Sanktionen reflexartig
ablehnt, ist außenpolitisch angesichts der Faktenlage einfach falsch.
Es braucht endlich eine klare menschenrechtsbasierte Linie auf der
Grundlage des Völkerrechts sowie des humanitären Völkerrechts – und
nicht das Wegsehen aus geopolitischem Opportunismus.“
Disoski fordert die Bundesregierung und insbesondere
Außenministerin Meinl-Reisinger dazu auf, den EU-Vorschlag
konstruktiv zu unterstützen: „Europa muss beweisen, dass seine Werte
mehr sind als Lippenbekenntnisse. Gerade jetzt.“
