Wien (PK) – Kommende Woche starten die detaillierten
parlamentarischen
Verhandlungen über das Doppelbudget 2025/2026 traditionell mit einem
öffentlichen Expert:innenhearing. Auf Schiene gebracht werden soll
zudem das Budgetbegleitgesetz mit 72 Gesetzesnovellen und einem neuen
Gesetz, bevor die Abgeordneten die einzelnen Budgetkapitel im
Budgetausschuss unter die Lupe nehmen. Daneben tagen weitere
Fachausschüsse des Nationalrats. Unter dem Titel „Zukunft des
Pensionssystems“ widmet sich ein Expert:innenforum des Bundesrats
zentralen Fragen der Altersvorsorge in Zeiten des demographischen
Wandels.
Dienstag, 3. Juni 2025
10.00 Uhr: Die Beratungen über das Doppelbudget starten im
Budgetausschuss mit einem Expert:innenhearing. (Parlament, Erwin
Schrödinger Lokal 1)
Das Hearing wird live in der Mediathek übertragen und ist danach
als Video-on-Demand verfügbar.
10.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Gleichbehandlungsausschuss es
stehen neben der EU-Jahresvorschau für Gleichbehandlung eine Reihe
von Anträgen. Die Koalitionsparteien setzen sich etwa für eine
Informationsoffensive zu K.O.-Tropfen ein. Den Freiheitlichen geht es
wiederum um eine Reform des Kindesunterhaltsrechts und eine Erhöhung
des Mädchenanteils an HTL. Vor dem Hintergrund der vielen Frauenmorde
in Österreich fordern die Grünen eine Reform des Waffengesetzes.
Zudem hat die Oppositionsfraktion ein Konversionsmaßnahmen-Schutz-
Gesetz vorgelegt. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
14.30 Uhr: Nach dem Expert:innenhearing steht das
Budgetbegleitgesetz im Budgetausschuss zur Diskussion. (Parlament,
Erwin Schrödinger Lokal 1)
16.30 Uhr: Schließlich wird sich der Budgetausschuss an diesem
Tag auch noch mit weiteren Vorlagen aus seinem Zuständigkeitsbereich
befassen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
Mittwoch, 4. Juni 2025
09.00 Uhr: Unter dem Titel „Zukunft des Pensionssystems“ widmet
sich ein Expert:innenforum im Parlament zentralen Fragen der
Altersvorsorge in Zeiten des demographischen Wandels. Nach
Eröffnungsworten von Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler
sprechen Expert:innen aus verschiedenen Bereichen über die
Herausforderungen und Gestaltungsmöglichkeiten eines zukunftsfähigen
Pensionssystems. Universitätsprofessor für Arbeitsrecht und
Sozialrecht Rudolf Mosler, Ökonom Thomas Url, Steuerberaterin und
Buchautorin Christiane Holzinger, EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-
Turyna sowie Ökonomin und stellvertretende WIFO-Direktorin Christine
Mayrhuber halten Vorträge und diskutieren anschließend in einer
Podiumsdiskussion über Lösungsansätze für eine faire, nachhaltige und
soziale Altersabsicherung. Abschlussworte kommen von
Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. (Parlament,
Bundesratssaal)
Das Expert:innenforum wird live in der Mediathek des Parlaments
übertragen und ist danach als Video-on-Demand verfügbar.
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen:
Expert:innenforum „Zukunft des Pensionssystems“
09.00 Uhr: Der Budgetausschuss beginnt seine Beratungen über die
einzelnen Untergliederungen (Kapitel) des Doppelbudgets 2025/2026. Am
Beginn steht traditionellerweise das Parlamentsbudget, es folgen jene
der Präsidentschaftskanzlei, des Verfassungs- und
Verwaltungsgerichtshofs, ferner das der Volksanwaltschaft und des
Rechnungshofs. Am Nachmittag stehen die Beratungen über die Budgets
für das Bundeskanzleramt sowie für Familie und Jugend, EU sowie
Integration auf dem Programm. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
13.30 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss befasst sich mit einer
Novellierung des Universitätsgesetzes, womit befristete
Ausnahmenregelungen geschaffen werden sollen, die den Universitäten
die Anstellung von wissenschaftlichem Personal aus den USA
erleichtern. Auch den Bericht zur sozialen Lagen der Studierenden
sowie den Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende wollen
die Abgeordneten diskutieren. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5
)
Donnerstag, 5. Juni 2025
09.00 Uhr: Im Budgetausschuss werden die Untergliederungen
Wirtschaft und angewandte Forschung, Inneres und Fremdenwesen, Frauen
und Gleichstellung, Wissenschaft und Forschung sowie Bildung
verhandelt. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
09.00 Uhr: Der Landesverteidigungsausschuss behandelt vier
Berichte aus dem Ressort von Ministerin Klaudia Tanner. Dabei geht es
um die EU-Jahresvorschau, Frauen im Militär, den
Landesverteidigungsbericht 2024/2025 sowie den aktuellen
Jahresbericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission für
Beschwerdewesen. In einer Entschließung erneuern die Freiheitlichen
ihre Ablehnung der Teilnahme Österreichs an der European Sky Shield
Initiative. Außerdem hat die Oppositionsfraktion eine Änderung des
Waffengesetzes vorgelegt, womit Angehörigen des Jagdkommandos ein
Erwerb eines Waffenpasses ermöglicht werden soll. Mit Blick etwa auf
hohe Kosten setzen sich die Grünen dafür ein, langfristige
Assistenzeinsätze des Bundesheeres im Inland durch zivile
Sicherheitsstrukturen zu ersetzen. Außerdem fordern sie eine
schnellstmögliche Vorlage des Jahresberichts der Beschaffungs-
Prüfkommission an den Nationalrat. (Parlament, Ludwig Wittgenstein
Lokal 5)
14.00 Uhr: Das Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei
Vietnams Phan Dinh Trac besucht das Parlament und kommt mit
Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses zu einer Aussprache
zusammen. (Besprechungsraum 6 Fellerer/Wörle)
15.15 Uhr: Im Anschluss empfängt Zweiter Nationalratspräsident
Peter Haubner den vietnamesischen Gast zu einem Gespräch. (Parlament,
Präsidiale)
Freitag, 6. Juni 2025
09.00 Uhr: Der Budgetausschuss nimmt die Kapitel Mobilität,
Innovation und Technologie (Forschung), Land- und Forstwirtschaft,
Regionen und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und
Kreislaufwirtschaft in Verhandlung. Die Beratungen zu den einzelnen
Budgetuntergliederungen werden dann am 10. Juni fortgesetzt. (
Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
(Schluss) keg
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