Wien (OTS) – In der heutigen Landtagssitzung haben die
SPÖ-Landtagsabgeordneten
Christian Deutsch und Georg Niedermühlbichler zur Wiener
Wohnbaupolitik und Zukunftsstrategie Stellung genommen. Kernaussage:
Wien sichert leistbares Wohnen mit klarer Zweckwidmung, solider
Finanzierung und einem breiten Blick auf soziale Infrastruktur, statt
politischer Show und Untergangserzählungen.
Verlässlichkeit statt Ausreden und Show
Christian Deutsch betonte, dass Wien beim leistbaren Wohnen auf
Planbarkeit setzt und Debatten nicht mit Schlagworten, sondern mit
konkreten Lösungen beantwortet: „Wien steht für Verlässlichkeit beim
leistbaren Wohnen mit klarer Zweckwidmung und konkreter Finanzierung
statt politischer Show.“
Mit Blick auf die Grünen verwies Deutsch auf offene Baustellen
aus der Zeit der schwarz-grünen Bundesregierung: „Es ist
bemerkenswert, wie groß das Verlangen der Grünen ist, über ihr
eigenes wohnpolitisches Versagen in der schwarz-grünen
Bundesregierung zu reden.“ Wer auf Bundesebene zentrale Vorhaben
schuldig geblieben sei, könne „nicht so tun, als müsse Wien die
Versäumnisse ausbaden“.
Weiters wies Deutsch die Behauptung zurück, der
Wohnbauförderungsbeitrag werde in Wien zweckentfremdet: „Es ist klar
festgelegt, wofür diese Mittel verwendet werden: für
Wohnbauförderung, Sanierung und soziale Infrastruktur.“ Gleichzeitig
kritisierte er widersprüchliche Auftritte der Wiener Grünen: „Sie
fordern Zweckwidmung und haben im Landtag gegen genau diese
Zweckbestimmung gestimmt. Das versteht niemand.“
Deutsch unterstrich zudem den Wiener Zugang, der Wohnen als Teil
der Daseinsvorsorge begreift: „Zum leistbaren Wohnen gehören auch
Kinderbetreuung, Schulen, Öffis und ein starkes Gesundheitssystem.
Genau diese soziale Infrastruktur wird ebenfalls abgesichert.“
Lösungen liefern statt Stimmung machen
Georg Niedermühlbichler knüpfte an die Rede von Deutsch an und
stellte klar, dass Wien sich von Krisenrhetorik nicht treiben lässt:
„Wenn ich mir angehört habe, was die Opposition hier von sich gegeben
hat, da muss man ja glauben, Wien ist totale Katastrophe.“ Dazu sein
Befund: „Tatsächlich ist die Situation ja eine ganz andere: Wien ist
eine der lebenswertesten Städte der Welt.“
Besonders hob Niedermühlbichler Wiens Rolle als verlässlicher
Partner der Bauwirtschaft hervor: „Die Bauwirtschaft sagt, Wien ist
die Baumutter Österreichs.“ Wien habe Wohnbauförderungsmittel stets
für den Wohnbau eingesetzt: „Wir haben die Mittel der
Wohnbauförderung immer für den Wohnbau ausgegeben und zwar mehr als
wir eingenommen haben.“ Als Leistungsbilanz nannte er die
fertiggestellten geförderten Wohnungen: 2020 (4.110), 2021 (3.724),
2022 (4.023), 2023 (2.664) sowie wieder steigende Werte 2024.
Beim Kampf gegen Zweckentfremdung im Bestand verwies
Niedermühlbichler auf die Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietungen: „Wir
haben 2023 eine Bauordnungsnovelle in Kraft gesetzt, mittlerweile
wurden bereits 1.800 Anzeigen aufgenommen.“ Und er stellte klar, was
Wien nicht tut: „Andere sanieren ihre Budgets durch den Verkauf von
Wohnbauanteilen oder Gemeindewohnungen. Das machen wir in Wien
nicht.“ Zum kommunalen Wohnbau sagte Niedermühlbichler: „Wir bauen
Gemeindewohnungen“, zusätzlich gebe es „massive Investitionen in die
Sanierung des Gemeindebaus in Höhe von 1,16 Milliarden Euro“.
„Wien bleibt Wirtschafts-, Innovations- und
Beschäftigungsstandort und wir arbeiten jeden Tag daran, diese Stadt
noch lebenswerter zu machen“, haöten die SPÖ-Landtagsabgeordneten
abschließend fest.
